Zeitkonten richtig gestalten / 4.1 Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten als Wertkonten

Mit dem 1998 eingeführten Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen ("Flexi-Gesetz") hatte der Gesetzgeber insbesondere Rahmenbedingungen für Zeitkonten geschaffen, die über den fortlaufenden Zeitausgleich hinausgehen. In der Diktion des SGB IV, in dem die meisten diesbezüglichen Regelungen verankert wurden, handelt es sich bei Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten um die Bildung sogenannter "Wertguthaben" (§ 7 Abs. 1a SGB IV), die für Zwecke der Freistellung des Arbeitnehmers bei fortlaufendem Entgelt und unter Aufrechterhaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses gebildet werden.

Im Begriff des Wertguthabens kommt schon sprachlich die Ablösung vom reinen "Zeit"konto zum Ausdruck. Gegenüber den Zeitkonten für den fortlaufenden Zeitausgleich dienen Wertguthabenkonten (auch als "Zeitwertkonten" oder "Wertkonten" bezeichnet) als Speicher für (in der Regel größere) Freistellungsansprüche, die nicht nur aus zeitlichen Mehrleistungen oberhalb der Vertragsarbeitszeit, sondern auch durch Umwandlung von regelmäßigen und unregelmäßigen Entgeltbestandteilen gebildet werden können. Langzeitkonten als Wertguthabenkonten ermöglichen es also, dass der Arbeitnehmer sich (Freistellungs-)"Zeit für Geld" kaufen kann, wenn die Wertguthabenvereinbarung dies vorsieht.

Für die Führung von Wertguthabenkonten gelten besondere sozialversicherungs-, steuer- und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen. Deshalb kommt es zunächst entscheidend darauf an, die im Betrieb geführten bzw. angestrebten Zeitkonten hinsichtlich ihres Ziels zu qualifizieren:

  • Zeitkonten, die mit dem Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder des Ausgleichs betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen geführt werden, etwa Beschäftigungssicherungskonten (vgl. dazu auch die nachstehenden Ausführungen) unterliegen nicht den Regelungen für Wertguthaben und sind ohne besondere Voraussetzungen zulässig. Das bedeutet, dass die Konten auf der Basis einer betrieblichen Vereinbarung oder (bei Fehlen eines Betriebsrats) auch auf der Grundlage einer rein arbeitgeberseitigen Regelung geführt werden können, sofern der Arbeitsvertrag und ggf. der Tarifvertrag dem nicht entgegenstehen. Die Führung und Steuerung solcher Zeitkonten ist – unabhängig von ihrer Höhe – seitens des Gesetzgebers nicht reguliert. So ist etwa eine Insolvenzsicherung der Zeitguthaben gesetzlich auch dann nicht erforderlich, wenn die darin verkörperten Freistellungsansprüche einen erheblichen materiellen Gegenwert repräsentieren. Im Fall des Ausscheidens eines Arbeitnehmers können solche Zeitkonten als Einmalzahlung abgerechnet werden. Allerdings ist bei längeren Freistellungen Vorsicht geboten: Denn ohne Wertguthaben ist eine Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts bei Freistellung "auf Zeitkonto" nach Auffassung der Sozialversicherungsträger nur dann gegeben, wenn die Dauer der Freistellung einen Monat nicht überschreitet.
  • Wertguthabenkonten (auch: "Wertkonten" oder "Zeitwertkonten") sind Zeitkonten, die nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgen. Damit sind insbesondere Zeitkonten gemeint, die das Ziel einer längerfristigen persönlichen Freistellung des Arbeitnehmers – etwa im Rahmen sogenannter Sabbatjahrmodelle (die allerdings häufig kein volles Freistellungsjahr beinhalten) oder vor dem Übergang in die gesetzliche Rente – verfolgen. Dabei gilt der Arbeitnehmer während der gesamten Freistellungsphase in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als beschäftigt; es findet also keine Unterbrechung des Sozialversicherungsschutzes statt.
  • Im Rahmen von Lebensarbeitszeitmodellen war es bisher meist das Ziel von Unternehmen und Mitarbeitern, das angesparte Zeitguthaben zu einem früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben einzusetzen. Bislang nur selten nachgefragt ist die Variante, den Übergang in den Ruhestand im Sinne eines "gleitenden Ausstiegs" durch eine sukzessive Verringerung der Wochenarbeitszeit zu gestalten. Vor dem Hintergrund der verlängerten Lebensarbeitszeit und der Tatsache, dass das Ansparen einer mehrjährigen Freistellungsphase vor dem Übergang in die gesetzliche Rente für das Gros der Arbeitnehmer unrealistisch ist, dürfte diese Variante des "Ausschleichens" aus dem Arbeitsleben zukünftig verstärkt an Bedeutung gewinnen.

Der Gesetzgeber hat die Führung und Steuerung dieser Wertguthabenkonten in mehrfacher Hinsicht reguliert, vgl. §§ 7b ff. SGB IV. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Die Kontenführung hat in Geld zu erfolgen; das bedeutet, dass der im Zeitpunkt der Einlage bestehende Gegenwert des Freistellungsanspruchs zu ermitteln und als Euro-Betrag zu verbuchen ist. Im Zeitpunkt der Entnahme des Wertguthabens (Freistellung) ist dann die auf der Grundlage des "in Geld" abgebildeten Wertguthabens zu beanspruchende Freistellungsdauer ("Zeit") zu ermitteln.
  • Mit der Verpflic...

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