Zeitkonten richtig gestalten / 2 Rechtliche Rahmenbedingungen

2.1 Arbeitszeitschutzrecht

Der Grundgedanke des Zeitkontos – eine Saldierung von Abweichungen zwischen geleisteter und geschuldeter Arbeitszeit und damit eine Betrachtung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit als reiner Durchschnittswert – kommt insbesondere im Ausgleichszeitraum der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit zum Ausdruck. Gemäß § 3 Satz 2 ArbZG kann die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 24 Wochen oder 6 Kalendermonaten (Nachtarbeitnehmer: 4 Wochen oder 1 Kalendermonat; § 6 Abs. 2 ArbZG) im Durchschnitt 8 Stunden pro Werktag nicht überschritten werden.

Aus den arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen über die werktägliche Höchstarbeitszeit und den einzuhaltenden Ausgleichszeitraum folgen zugleich Obergrenzen der maximalen zeitlichen "Ansparleistungen" auf Zeitkonten. So können Guthaben aus tatsächlicher Mehrarbeit nur im Umfang der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und der durchschnittlich zulässigen Höchstarbeitszeit gebildet werden.

 
Praxis-Beispiel

Ermittlung des maximal zulässigen Zeitguthabens

Ein Mitarbeiter im Tagesdienst hat einen Arbeitsvertrag über 40 Stunden/Woche, die mittels Zeitkonto im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen flexibel eingeteilt werden können.

Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit beträgt durchschnittlich 8 Stunden/Werktag innerhalb eines Zeitraums von 24 Wochen oder 6 Kalendermonaten. Werktage sind die Tage Montag bis Samstag, sodass sich eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 6 Werktagen × 8 Stunden/Werktag = 48 Stunden ergibt. Bezogen auf einen 24-wöchigen Ausgleichszeitraum beträgt die maximal zulässige "Luft" für Mehrleistungen oberhalb der Vertragsarbeitszeit 24 Wochen × 8 Stunden/Woche = 192 Stunden. Allerdings sind gesetzliche Feiertage sowie Krankheits- und Urlaubstage (gesetzlicher Mindesturlaub) noch abzuziehen.

2.2 Tarifrecht

Tarifverträge enthalten in aller Regel Bestimmungen über Ausgleichszeiträume für die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit. Die in Tarifverträgen vereinbarten Ausgleichszeiträume für die Einhaltung der (tarifvertraglichen) regelmäßigen Arbeitszeit gehen nicht selten über die im Arbeitszeitgesetz genannten Zeitspannen hinaus. So kann etwa die regelmäßige Arbeitszeit für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes innerhalb eines Durchschnittszeitraums grundsätzlich von bis zu einem Jahr verteilt werden (§ 6 Abs. 2 TVöD). Die Tarifparteien haben sogar die Möglichkeit, die gesetzliche Höchstarbeitszeit flexibler zu handhaben, da § 7 Abs. 1 ArbZG den Tarifparteien entsprechende Regelungsmöglichkeiten eröffnet,

In der tarifvertraglichen Vereinbarung von Ausgleichszeiträumen lag in den 1980er-Jahren gleichsam der individualarbeitsrechtliche "Urknall" betrieblicher Arbeitszeitflexibilisierung mittels Zeitkonten. Denn ohne Ausgleichszeitraum wäre jede Überschreitung der vereinbarten Wochenarbeitszeit eine Mehrarbeitsstunde, für die der Arbeitnehmer nach den insoweit häufig anzutreffenden tarifvertraglichen Regelungen Anspruch auf gesonderte Vergütung geltend machen könnte. Umgekehrt würde jede betrieblich veranlasste Unterschreitung der Wochenarbeitszeit zu Annahmeverzug des Arbeitgebers führen. Denn der Arbeitgeber ist aufgrund des Arbeitsvertrags verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Leistung der vereinbarten Arbeitszeit innerhalb des vereinbarten Zeitraums zu ermöglichen.

Ein Ausgleichszeitraum für die regelmäßige Arbeitszeit ermöglicht es dem Arbeitgeber dagegen, die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitszeit innerhalb dieses Zeitraums ungleichmäßig zu verteilen und damit etwa einem wechselnden Arbeitsanfall Rechnung zu tragen. Auf der anderen Seite kann der Ausgleichszeitraum auch dem Arbeitnehmer Spielräume eröffnen, die Arbeitsleistung nicht in jeder Woche "punktgenau" zu erbringen, sondern persönliche Interessen der ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit zur Geltung zu bringen.

2.3 Arbeitsvertrag

In tarifgebundenen Betrieben ergibt sich die Befugnis des Arbeitgebers (unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung von Lage und Verteilung der Arbeitszeit) zur ungleichmäßigen Verteilung der Vertragsarbeitszeit aus dem Tarifvertrag. In nicht tarifgebundenen Betrieben empfiehlt es sich, eine entsprechende Befugnis im Arbeitsvertrag zu verankern. Fehlt diese, ist der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Möglichkeiten flexibler Arbeitszeitgestaltung auszulegen. Dabei sollte auch die Dauer des Ausgleichszeitraums eines Zeitkontos geregelt sein.

Bei Vollzeitbeschäftigten wird man vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Verteilung der Arbeitszeit zwar eine Befugnis des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zumindest innerhalb der gesetzlichen Ausgleichszeiträume in der Regel bejahen können. Der Arbeitgeber könnte danach auch im Rahmen des Direktionsrechts unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Zeitkonten einführen. Gleichwohl ist die Aufnahme des Ausgleichszeitraums eines Zeitkontos häufig sinnvoll, um längere Ausgleichszeiträume (z. ...

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