Zeitarbeit - Was müssen Entleiherfirmen beachten

Kurzbeschreibung

Diese Checkliste zeigt auf, an welche Punkte der Entleiher achten muss, wenn er einen Leiharbeitnehmer in seinem Unternehmen einsetzt. Dabei wird in zeitlich zwischen der Zeit vor Einstellung und während der Beschäftigung des Leiharbeitnehmers unterschieden.

Checkliste

Vor Einstellung des Leiharbeitnehmers:

  1. Ist gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung beabsichtigt oder anderer Drittpersoneneinsatz (z. B. Werk-Subunternehmer)?
  2. Wurde das Verleihunternehmen auf die gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung überprüft?[1]
  3. Wurde ein schriftlicher (beidseitig unterzeichneter) Vertrag mit dem Verleiher abgeschlossen?[2]
  4. Wird die Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet?[3]
  5. Wird die Person des Leiharbeitnehmers vor der Überlassung konkretisiert?[4]
  6. Beinhaltet der Vertrag mit dem Verleiher folgende Inhalte:

    • Angaben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist?
    • Hinweis auf Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung?
    • Evtl. Absicherung des Entleiherrisikos der Sozialversicherungsbeitragshaftung nach § 28e SGB IV durch den Verleiher (z. B. Bankbürgschaft)?
  7. Beinhaltet der Vertrag mit dem Verleiher die im Betrieb für vergleichbare Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts[5]?
  8. Wurde der Betriebsrat über die geplante Einstellung informiert?
  9. Wurde dem Betriebsrat hierbei die Erklärung des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorgelegt?
  10. Hat der Betriebsrat vor der Einstellung keine Zustimmungsverweigerung mitgeteilt?
  11. Hat der Betriebsrat die Zustimmungsverweigerung mitgeteilt und wurde die Einstellung vorläufig durchgeführt, der Betriebsrat hierüber unterrichtet und das Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht eingeleitet?

Während der Beschäftigung des Leiharbeitnehmers

  1. Wird der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers über wesentliche Arbeitsbedingungen beim Verleiher im Fall der Geltendmachung erfüllt?[6]
  2. Werden die Arbeitsschutz- und Gesundheitsvorschriften gegenüber dem Leiharbeitnehmer eingehalten?
  3. Werden die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegenüber dem Leiharbeitnehmer eingehalten?
  4. Wird die Wahlberechtigung des Leiharbeitnehmers bei Betriebsratswahlen ab 3 Monaten geplanter Überlassungsdauer berücksichtigt?
  5. Wird die fehlende Wählbarkeit bei Betriebsratswahlen im Entleiherbetrieb berücksichtigt?
  6. Wird der Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mit berücksichtigt?[7]
  7. Wird der Betriebsrat über den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben des Leiharbeitnehmers informiert?[8]
[1] Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen (Arbeitnehmerüberlassung) wollen, bedürfen der Erlaubnis, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG.
[2] Der Gesetzgeber hat für den Abschluss des Vertrags die Schriftform vorgeschrieben (§ 12 Abs. 1 AÜG). Diese ist gewahrt, wenn der Vertrag von beiden Parteien original unterzeichnet ist (§ 126 BGB).
[3] Verleiher und Entleiher müssen die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen (§ 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG).
[4] Korrespondierend hierzu hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird.
[5] Abweichungen hiervon sind nur zulässig in tarifvertraglichen Regelungen, soweit die Lohnuntergrenzen (§ 3a Abs. 1 AÜG) nicht unterschritten werden. Die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts (‹equal-pay›) muss spätestens nach 9 Monaten erfolgen. Eine Ausnahme ist nur vorgesehen, wenn ein (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag gilt, der nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an das vergleichbare tarifvertragliche Arbeitsentgelt in der Einsatzbranche vorsieht. Auch in diesem Fall muss aber spätestens nach den ersten 15 Monaten einer Überlassung eine Gleichstellung erfolgen.
[6] Nach § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG ist der Entleiher verpflichtet im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag anzugeben, welche wesentlichen Arbeitsbedingungen (einschließlich des Arbeitsentgelts) im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten. Aus Beweisgründen sollte der Entleiher die Auskunft schriftlich erteilen. Werden im Betrieb keine "vergleichbaren Arbeitnehmer "beschäftigt, muss der Leiharbeitnehmer fiktiv in die Vergütungsstrukturen des Entleihers eingeordnet werden.
[7] Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte grundsätzlich zu berücksichtigen, vgl. § 14 Abs. 2 AÜG.
[8] Der Betriebsrat hat ein Unterrichtungsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG.

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