In Deutschland gilt mit dem "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" (MindestlohngesetzMiLoG) vom 11.8.2014 seit dem 1.1.2015 ein gesetzlicher und weitgehend branchenunabhängiger, flächendeckender Mindestlohn für Arbeitnehmer i.H.v. 8,50 EUR je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG). Dieser Mindestlohn ist unabdingbar, der Arbeitnehmer kann auf ihn nicht verzichten (§ 3 MiLoG). Vereinbarungen, die darauf hinauslaufen, den Mindestlohn freiwillig zu unterschreiten, sind demnach grundsätzlich – von Ausnahmen abgesehen – unwirksam.

 

Hinweis:

Für einige wenige Mindestlohntarifverträge gilt eine Übergangsfrist. In einer Übergangszeit bis zum 31.12.2017 sind tarifliche Abweichungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlaubt.

Ab dem 1.1.2017 wird gleichwohl der allgemein verbindliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung gelten, spätestens dann müssen stets wenigstens 8,50 EUR brutto gezahlt werden. Rechtsgrundlage für die Unterschreitung des Mindestlohns aufgrund eines Tarifvertrags ist § 24 MiLoG.

Derzeit wird in folgenden Bereichen eine Vergütung unterhalb von 8,50 EUR pro Stunde gezahlt:

  • Fleischindustrie (West und Ost: 8,00 EUR),
  • Friseurhandwerk (bis 7/2015: 8,00 EUR [West], 7,50 EUR [Ost]),
  • Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau (West: ab 1.1.2015: 7,40 EUR, ab 1.1.2016: 8,00 EUR; Ost: ab 1.1.2015: 7,20 EUR, ab 1.1.2016: 7,90 EUR),
  • Textil- und Bekleidungsindustrie (Ost: ab 1.1.2015: 7,50 EUR, ab 1.1.2016: 8,25 EUR, ab 1.11.2016: 8,75 EUR),
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (Ost: bis 7/2016: 8,00 EUR),
  • Zeitungszusteller (ab 1.1.2015: 6,38 EUR, ab 1.1.2016: 7,23 EUR).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge