Wirtschaftsausschuss: Funkt... / 1 Funktion und Stellung des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss hat nach § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG eine Doppelfunktion zu erfüllen. Einerseits soll er die wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer beraten und andererseits den Betriebsrat über das Ergebnis der Beratungen mit dem Unternehmer unterrichten. Damit eine derartige Beratung ermöglicht wird, hat der Unternehmer gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Da der Wirtschaftsausschuss nur ein Hilfsorgan des Betriebsrats ist, haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses unverzüglich und vollständig dem Betriebsrat gemäß § 108 Abs. 4 BetrVG zu berichten.

1.1 Bildung des Wirtschaftsausschusses

Ein Wirtschaftsausschuss ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern zu bilden (§ 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Er wird vom zuständigen Betriebsverfassungsorgan gebildet. Zuständig ist der Betriebsrat, wenn nur ein Betrieb im Unternehmen einen Betriebsrat gewählt hat. Bestehen mehrere Betriebe, in denen die Arbeitnehmer Betriebsräte gewählt haben, so ist der Gesamtbetriebsrat zuständig.

Ein Konzernbetriebsrat kann keinen Wirtschaftsausschuss bilden. Ob aufgrund einer freiwilligen Übereinkunft zwischen Konzernbetriebsrat und Konzernspitze ein Konzern-Wirtschaftsausschuss gebildet werden kann, ist umstritten.

Die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern eines gemeinsamen Betriebs unterschiedlicher Rechtsträger in den Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens nach § 47 Abs. 9 BetrVG ist nur möglich, wenn tatsächlich ein Gemeinschaftsbetrieb i. S. v. § 1 Abs. 2 BetrVG vorliegt. Ist dies nicht der Fall, ist der so gebildete Gesamtbetriebsrat nicht mit den zwingenden organisatorischen Vorschriften des BetrVG vereinbar. Ist deshalb ein Gesamtbetriebsrat als nichtig anzusehen, kann auch keine wirksame Bestellung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses erfolgen.

1.2 Voraussetzungen für die Errichtung

Die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses setzt voraus, dass insgesamt im Unternehmen in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt werden. Bei der Zählung ist der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff zugrunde zu legen. Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG zählen deshalb nicht mit. Zu beachten ist, dass auch die Arbeitnehmer aus Betrieben ohne Betriebsrat zu berücksichtigen sind.

Maßgebend ist das gewöhnliche Erscheinungsbild sämtlicher Betriebe des Unternehmens bei normaler Geschäftstätigkeit. Dazu bedarf es regelmäßig eines Rückblicks und einer Prognose der zukünftigen Personalentwicklung.

Der Begriff "ständig" bezieht sich auf die Arbeitsaufgabe und nicht darauf, ob Arbeitnehmer befristet oder unbefristet beschäftigt werden. Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer sind als ständig Beschäftigte anzusehen, wenn sie auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, die zur Erfüllung einer dauerhaften Arbeitsaufgabe eingerichtet sind.

1.3 Bestellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses

Nach § 107 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht der Wirtschaftsausschuss aus mindestens 3 und höchstens 7 Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat bestimmt. Sie können jederzeit abberufen werden.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses müssen unternehmensangehörige Arbeitnehmer sein, d. h. in den Wirtschaftsausschuss können keine Arbeitnehmer entsandt werden, die nicht in einem Anstellungsverhältnis zu dem Unternehmen stehen, in dessen Wirtschaftsausschuss sie entsandt werden sollen. Aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 107 Abs. 1 Satz 2 BetrVG können auch leitende Angestellte zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses bestellt werden. Damit soll deren Sachverstand für den Betriebsrat nutzbar gemacht werden. Mindestens eines der zu bestimmenden Mitglieder muss dem Betriebsrat angehören. Fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrepräsentanz des Betriebsrats, ist der Wirtschaftsausschuss nicht ordnungsgemäß gebildet. Der Unternehmer kann sich dann weigern, an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen und dort zu berichten.

1.4 Rechtsstellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses

Die Rechtsstellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ist nur unvollkommen gesetzlich geregelt.

Nach herrschender Meinung genießen zwar die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nicht den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG und § 103 BetrVG. Eine arbeitgeberseitige Kündigung kann jedoch gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verstoßen. Dazu ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass ihm wegen seiner Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss gekündigt wird.

Für die Teilnahme an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und deren Vorbereitung hat ein Mitglied einen Freistellungsanspruch ebenso wie ein Betriebsrat. Es ist daher nach § 37 Abs. 2 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit im erforderlichen Umfang freizustellen, ohne dass eine Minderung des Arbeitsentgelts eintreten darf. Dazu muss sich das Mitglied bei seinem Vorgesetzten von der Arbeit abmelden.

Der Unternehmer ist zum Ersatz von Aufwendungen, z. B. für Reisekosten...

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