Winterbauförderung / Arbeitsrecht

Die mit dem Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung zum 1.4.2006 reformierte Winterbauförderung beruht maßgeblich auf tarifvertraglichen Regelungen in der Bauwirtschaft. Das Leistungssystem ist zwar allgemein für saisonbedingte Arbeitsausfälle in den Wintermonaten konzipiert. Es gilt derzeit aber nur im Bauhauptgewerbe sowie im Baunebengewerbe für das Dachdeckerhandwerk und für den Garten- und Landschaftsbau. Für das ebenfalls zum Baunebengewerbe gehörende Gerüstbauerhandwerk fehlt es noch an den tarifvertraglichen Voraussetzungen zur uneingeschränkten Nutzung des Leistungssystems. Für diesen Bereich gelten deshalb Sonderregelungen, die einen Zugang zu den Leistungen der Winterbauförderung in eingeschränktem Umfang ermöglichen. Diese Regelungen sind bis zum 31.3.2021 befristet.[1] Bis dahin streben die Tarifvertragsparteien des Gerüstbauerhandwerks an, die tarifvertraglichen Voraussetzungen für einen Anschluss an das allgemeine System der Winterbauförderung zu schaffen.

Die Einbeziehung weiterer Wirtschaftszweige mit saisonbedingten Arbeitsausfällen in den Wintermonaten in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung ist gesetzessystematisch jederzeit möglich. In Betracht kommen z.  B. die Land- und Forstwirtschaft, die Baustoffindustrie oder das Maler- und Lackiererhandwerk. Eine Ausdehnung des Leistungssystems kann durch Rechtsverordnung des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) erfolgen; eine solche Verordnung ist bisher nicht erlassen. Das BMAS soll die Verordnung zudem nur nach vorheriger Anhörung der jeweiligen Tarifvertragsparteien erlassen.[2]

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