Wiederaufnahme des Arbeitsg... / 2 Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO

Für Nichtigkeitsklagen ist ausschließlich örtlich und sachlich das Gericht zuständig, dessen Endurteil angefochten wird.[1]

Wird gegen einen Vollstreckungsbescheid vorgegangen, ist das Gericht zuständig, welches im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.[2] Es gelten die allgemeinen Vorschriften der ZPO, § 585 ZPO. Gemäß § 78 ZPO gilt in Anwaltsprozessen Anwaltszwang. Nach § 81 ZPO ermächtigt eine erteilte Prozessvollmacht auch zur Wiederaufnahme des Verfahrens. In der Klage ist der Prozessbevollmächtigte des Gegners des vorausgegangenen Prozesses anzugeben.[3] Die Klage soll als Nichtigkeitsklage bezeichnet werden. Zum Inhalt der Klageschrift gilt das zur Restitutionsklage Gesagte.

Der Klageantrag liegt in der Aufhebung des angefochtenen Urteils und den entsprechenden Sachanträgen des Vorprozesses. Nur die Partei kann Kläger bei einer Nichtigkeitsklage sein, die im Vorprozess nicht nach den gesetzlichen Vorschriften vertreten war.

Die Nichtigkeitsklage findet gemäß § 579 Abs. 2 ZPO in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 3 nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.

Die Klagefrist und die Rechtsmittel regeln die §§ 586, 591 ZPO.

Das Gericht prüft allerdings aufgrund des öffentlichen Interesses an der Rechtskraft von Amts wegen, ob der Grund tatsächlich bestand.

[1] § 584 Abs. 1 ZPO; siehe hierzu Arbeitshilfe: Nichtigkeitsklage.

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