Whistleblowing - Aufdeckung... / 7.3 Form der Ausübung der Mitbestimmung

Ist das geplante Whistleblowing-Verfahren mitbestimmungspflichtig, liegt es nahe, mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Einführung und Durchführung abzuschließen.

Betrifft die Einführung des Whistleblowing-Verfahrens mehrere Betriebe und macht die technische Einrichtung eine betriebsübergreifende Regelung zwingend erforderlich, so ist die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG gegeben. Wird ein Whistleblowing-Verfahren in einem Unternehmen weltweit für alle Betriebe verbindlich eingeführt, werden damit einheitliche ethische Maßstäbe vorgegeben und soll zudem unternehmensweit eine Telefonhotline eingerichtet werden, soll ein zwingendes Erfordernis die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gegeben sein.[1]

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