Whistleblowing - Aufdeckung... / 7 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Der Arbeitgeber kann ein Whistleblowing-Verfahren auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmer einführen (vgl.§ 106 Satz 2 GewO). Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, sind aber dessen Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Ausgestaltung des Systems zu beachten.

7.1 Regelung des Verhaltens des Arbeitnehmers

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sind Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens des Arbeitnehmers im Betrieb mitbestimmungspflichtig. Nach der Rechtsprechung des BAG unterliegt allein die Regelung des "Ordnungsverhaltens" der Mitbestimmungspflicht, während das "Arbeitsverhalten" mitbestimmungsfrei ist.[1] Ob eine Maßnahme das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, richtet sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu der Maßnahme bewogen haben. Ausschlaggebend ist der objektive Regelungszweck, der sich nach dem Inhalt der Maßnahme und der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens bestimmt.[2] Sieht das Whistleblowing-Verfahren vor, wie, wann und bei wem über welche Umstände Meldung gemacht werden muss, betrifft dies das Ordnungsverhalten des Arbeitnehmers im Betrieb. Das Mitbestimmungsrecht ist damit tangiert.[3] Selbst wenn die Regelung keine konkrete Pflicht vorsieht, sich eine solche aber indirekt daraus ergibt, dass Verstöße gegen die Whistleblowing-Richtlinie sanktioniert werden können, ist eine Ordnungsregelung anzunehmen.[4] Wenn allerdings den Arbeitnehmern lediglich verschiedene Möglichkeiten angeboten werden, wo bzw. bei wem sie eine Mitteilung über rechtswidrige Umstände abgeben können, ohne dass dies mit Verpflichtungen oder Sanktionen bei Verstößen verbunden wäre, wäre § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht einschlägig.

Will der Arbeitgeber ein effektives Meldeverfahren einführen und eine hohe Wahrscheinlichkeit erreichen, dass rechtswidrige Zustände schnell aufgedeckt werden, wird er um eine Verpflichtung zum Whistleblowing nicht umhin kommen.

7.2 Technische Einrichtungen

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitbestimmungspflichtig. Für das Bestehen des Mitbestimmungsrechtes ist es ausreichend, dass die technische Einrichtung allein objektiv dazu geeignet ist, Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer zu überprüfen.[1] Auf eine entsprechende Zweckgerichtetheit soll es nicht ankommen. Sobald somit das Whistleblowing-Verfahren in technischer Form, zum Beispiel über eine Telefonhotline oder ein Intranettool erfolgt, ist zu überprüfen, ob anhand dieser Technik das Verhalten des Arbeitnehmers bewertet werden kann. Es ist ausreichend, dass die technische Einrichtung Daten liefert, die unmittelbar Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer ermöglichen.[2] Dies wird man allein dann annehmen müssen, wenn der Mitarbeiter durch die Nutzung der Hotline/des Tools seine elektronische Spur hinterlassen hat, über die er identifiziert werden kann. Regelmäßig wird bei der Nutzung von elektronischen Datenverarbeitungssystemen eine solche Spur hinterlassen. Nur wenn technisch ausgeschlossen ist, dass ein Rückschluss auf den Whistleblower möglich ist, wäre das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht betroffen. Das wird kaum möglich sein.

Bei der Einrichtung eines solchen elektronischen Whistleblowing-Verfahrens sind im Übrigen datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigten.[3]

[3] Siehe dazu auch Breinlinger/Krader, Whistleblowing – Chancen und Risiken bei der Umsetzung von anonym nutzbaren Hinweisgebersystemen im Rahmen des Compliance-Managements von Unternehmen, RDV 2006, S. 60,

Siehe hierzu die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), in Kraft seit dem 25.5.2018 und das gleichzeitig in Kraft getretene Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) (Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 - DSAnpUG-EU).

7.3 Form der Ausübung der Mitbestimmung

Ist das geplante Whistleblowing-Verfahren mitbestimmungspflichtig, liegt es nahe, mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Einführung und Durchführung abzuschließen.

Betrifft die Einführung des Whistleblowing-Verfahrens mehrere Betriebe und macht die technische Einrichtung eine betriebsübergreifende Regelung zwingend erforderlich, so ist die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50 Ab...

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