Whistleblowing - Aufdeckung... / 5 Sanktionen

Wie bereits dargestellt, hat das BAG Grenzen für rechtmäßiges Whistleblowing aufgestellt. Wer diese einhält, darf nicht gemaßregelt werden. Werden die Grenzen allerdings verletzt, darf der Arbeitgeber Sanktionen ergreifen. Gleiches muss gelten, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO Verhaltensregelungen für das Whistleblowing aufstellt. Eine Verletzung dieser Regelungen stellt eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Nebenpflichten dar.

Im Rahmen von Whistleblowing sind daher mehrere Situationen denkbar, in denen Arbeitgeber wünschen, Sanktionen gegenüber Whistleblowern verhängen zu können:

  • Einzelne Mitarbeiter oder das Unternehmen werden ohne Grund beziehungsweise aus sachfremden Gründen denunziert;
  • Querulanten behindern das Whistleblowing-System;
  • an sich erforderliche Meldungen werden unterlassen;
  • Meldungen werden nicht auf dem vorgeschriebenen Weg innerhalb des Whistleblowing-Verfahrens erstattet, sondern unmittelbar über die Öffentlichkeit oder die zuständige Behörde, insbesondere die Staatsanwaltschaft.

Je nach Schwere der Verstöße werden eine außerordentliche Kündigung, eine ordentliche Kündigung oder auch nur eine Abmahnung in Betracht kommen.

Die neue gesetzliche Whistleblowing-Regelung in § 4d Abs. 6 FinDAG lässt arbeitsrechtliche Sanktionen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahren Meldungen an die BaFin zu.

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