Whistleblowing - Aufdeckung... / 3.1 Bisherige Rechtsprechung

Gemäß früherer Entscheidungen des BAG[1] soll eine Meldepflicht des Arbeitnehmers nur dann bestehen,

  • wenn Schäden im eigenen Aufgabenbereich drohen und
  • wenn Wiederholungsgefahr besteht.

Erforderlich sei eine aktualisierte Überwachungs- und Kontrollpflicht.[2] Nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 3. Juli 2003[3] soll der Arbeitnehmer dagegen den Arbeitgeber über alle wesentlichen Vorkommnisse im Betrieb in Kenntnis setzen, vor allem, um Schäden des Arbeitgebers zu verhindern. Keine Meldepflicht soll bestehen, wenn die Meldung dem Arbeitnehmer unzumutbar ist oder mit einer Selbstbezichtigung verbunden wäre.

Arbeitgeber wären allerdings schlecht beraten, wenn sie annehmen würden, die Entscheidung des BAG aus 2003 würde dafür sorgen, dass Mitarbeiter nun rechtzeitig vor Eintritt eines Schadens Mitteilung hiervon machen würden. Zum einen hatte das BAG über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die im Anschluss an einen tatsächlich erteilten Hinweis durch den Mitarbeiter erfolgte. Der Umfang einer Meldepflicht war dagegen nicht entscheidungsrelevant. Die vom BAG statuierte weit reichende Meldepflicht wurde lediglich im Rahmen einer Aufzählung verschiedener Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis erwähnt. Zum anderen wird die Entscheidung unter Arbeitnehmern kaum bekannt sein. Wenig Arbeitnehmer werden sich somit verpflichtet fühlen, bei drohendem Schadenseintritt den Arbeitgeber zu informieren.

Gerade aufgrund dieser unsicheren Rechtslage und der Unkenntnis der Arbeitnehmer von ihren Nebenpflichten kann es für einen Arbeitgeber ratsam sein, die Meldepflicht des Arbeitnehmers in einer Whistleblowing-Richtlinie klar und deutlich festzuschreiben.

[1] BAG, Urteil v. 12.5.1958, 2 AZR 539/56, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Treuepflicht; BAG, Urteil v. 18.6.1970, AZR 520/69, AP Nr. 57 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers.
[2] BAG, Urteil v. 12.5.1958, 2 AZR 539/56, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Treuepflicht; BAG, Urteil v. 18.6.1970, AZR 520/69, AP Nr. 57 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers.
[3] BAG, Urteil v. 3.7.2003, 2 AZR 235/02, AP Nr. 45 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung.

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