Whistleblowing - Aufdeckung... / 2 Rechtliche Grundlagen für die Einführung eines Whistleblowing-Verfahrens

Bevor die konkrete Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens thematisiert werden kann, ist die derzeitige Rechtslage zu untersuchen. Schon jetzt gibt es im deutschen Arbeitsrecht Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Mitarbeiter rechtswidrige Zustände im Unternehmen aufdecken dürfen bzw. müssen. Hiervon lassen sich dann Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers ableiten. Bei der Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.

Allgemeine rechtliche Verpflichtungen zur Einführung von Whistleblowing-Verfahren gibt es in Deutschland noch nicht. Für Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, findet der Sarbanes Oxley Act Anwendung, und zwar auch für ihre deutschen Gesellschaften. Section 301 des Sarbanes Oxley Act verlangt, dass gewährleistet sein muss, dass Arbeitnehmer fragwürdige Buchhaltungs- und Bilanzprüfungsangelegenheiten in vertraulicher und anonymer Art und Weise vorbringen können. Als eine Möglichkeit, dieser Pflicht gerecht zu werden, wird die Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens angesehen.

In Deutschland bestehen Regelungen in besonderen Bereichen und Branchen. § 91 Abs. 2 AktG sieht vor, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft geeignete Maßnahmen zu treffen hat, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Auch wenn dies nicht ausdrücklich die Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens erfasst, kann hierdurch diesen Pflichten entsprochen werden.

Von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten verlangt § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG, einen Prozess einzurichten, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen bestimmte EU-Richtlinien und -Verordnungen, gegen das KWG und gegen das WpHG, gegen bestimmte Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten. Über § 80 WpHG gilt diese Verpflichtung auch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

Für die Branche der Banken, Versicherungen und des Wertpapierhandels besteht zudem nach § 4d FinDAG ein ausdrückliches Whistleblowing-Meldeverfahren. Im Gegensatz zu den nach §§ 25a KWG und 80 WpHG in Unternehmen vorgesehenen internen Meldeverfahren geht es hier um ein externes System, bei dem Meldungen über potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen oder sonstige Vorschriften sowie gegen Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstattet werden können. Den Meldern wird grundsätzlich Anonymität zugesichert. Wer Meldungen macht, ohne dass vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unwahrheit berichtet wird, ist arbeitsrechtlich und strafrechtlich geschützt.

Im deutschen Arbeitsrecht gibt es nur vereinzelte Whistleblowing-Vorschriften. Sowohl § 84 Abs. 1 BetrVG wie auch § 13 AGG sehen die Einrichtung einer Beschwerdestelle vor, bei der sich Arbeitnehmer beschweren können. Eine solche Beschwerdestelle könnte gleichzeitig als Whistleblowing-Stelle fungieren. § 5 GeschGehG sieht vor, dass im Rahmen von Whistleblowing Geschäftsgeheimnisse offenbart werden dürfen.

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