Whistleblowing / 5.2 Technische Einrichtungen

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitbestimmungspflichtig. Für das Bestehen des Mitbestimmungsrechtes ist es ausreichend, dass die technische Einrichtung allein objektiv dazu geeignet ist, Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer zu überprüfen.[1] Auf eine entsprechende Zweckgerichtetheit soll es nicht ankommen. Sobald somit das Whistleblowing-Verfahren in technischer Form, zum Beispiel über eine Telefonhotline oder ein Intranettool erfolgt, ist zu überprüfen, ob anhand dieser Technik das Verhalten des Arbeitnehmers bewertet werden kann. Es ist ausreichend, dass die technische Einrichtung Daten liefert, die unmittelbar Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer ermöglichen.[2]

Bei der Einrichtung eines solchen elektronischen Whistleblowing-Verfahrens sind im Übrigen datenschutzrechtliche Aspekte[3] zu berücksichtigen.[4]

[3] Siehe hierzu die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), in Kraft seit25.5.2018 und das gleichzeitig in Kraft getretene Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) (Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 - DSAnpUG-EU).
[4] Siehe dazu auch Breinlinger/Krader, Whistleblowing – Chancen und Risiken bei der Umsetzung von anonym nutzbaren Hinweisgebersystemen im Rahmen des Compliance-Managements von Unternehmen, RDV 2006, S. 60.

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