Whistleblowing / 2.2 Gesetzliche Regelungen

Gemäß § 106 Satz 2 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, Weisungen hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer zu erteilen; er kann also auch anordnen, wie sich Arbeitnehmer bei der Entdeckung von drohenden Schäden zu verhalten haben. Er wird jedoch nicht die Mitteilung sämtlicher Rechtsverletzungen und drohender Schäden verlangen können. Grenzen bestehen in den Gesetzen und eventuell in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen. Außerdem muss der Arbeitgeber gemäß § 106 GewO nach billigem Ermessen handeln. Da der Arbeitgeber nach § 106 Satz 2 GewO Weisungen hinsichtlich Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer erteilen darf, ist eine einseitige Regelung der Meldepflicht grundsätzlich zulässig. Sie kann daher durch Einzelanweisung, durch Rundschreiben oder auch durch Aushang bekannt gegeben werden. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, sind allerdings die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung zu beachten.

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