Wehrpflichtgesetz / § 20b Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

¹Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung ärztlich untersucht werden. ²Ungediente Wehrpflichtige, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Musterung oder nach einer erneuten ärztlichen Untersuchung einberufen worden sind, sind vor ihrer Einberufung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. ³Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr^[1] [Bis 08.08.2019: Kreiswehrersatzämter] vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen. ⁴Auf die Untersuchung findet § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung. ⁵Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind durch schriftlichen Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid mitzuteilen. ⁶Das gilt auch dann, wenn eine beantragte Überprüfung des Tauglichkeitsgrades ohne ärztliche Untersuchung durchgeführt wird. ⁷§ 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

[1] Geändert durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG). Anzuwenden ab 09.08.2019.