Wehrdienst / 5 Sonstige Regelungen

Der dem Wehrdienstleistenden aus dem Arbeitsverhältnis an sich zustehende Urlaubsanspruch kann vom Arbeitgeber für jeden vollen Monat des Wehrdienstes anteilig gekürzt werden.

Der Arbeitnehmer kann gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG seinen Urlaub vor Antritt des Wehrdienstes verlangen.

§ 4 Abs. 2 ArbPlSchG modifiziert den Übertragungszeitraum für den im Kalenderjahr bis zum Antritt des Wehrdienstes nicht genommenen Urlaub. Entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG ist der Urlaubsanspruch auf das nach Ende des Wehrdienstes laufende bzw. das darauffolgende Kalenderjahr zu übertragen.

§ 6 Abs. 1-4 ArbPlSchG schützt den Arbeitnehmer vor Benachteiligungen in beruflicher und betrieblicher Hinsicht.

Der freiwilligen Wehrdienst leistende Arbeitnehmer erhält auf Antrag (Antragsfrist: 3 Monate nach Ende der Wehrübung) verschiedene Leistungen zur Unterhaltssicherung nach §§ 5 ff. USG, insbesondere eine Aufwandsentschädigung für selbst genutzten Wohnraum, Ausgleichszahlungen für die Kosten des Ruhens verschiedener Versicherungen (insbes. der privaten Krankenversicherung) sowie Unterhaltssicherungsleistungen für Angehörige nach Maßgabe der §§ 16 ff. USG.

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