Wehrdienst / 1 Grundsätze

Der Wehrdienst kann in verschiedenen Formen abgeleistet werden. Seit 1.7.2011 erfolgt das regelmäßig als freiwilliger Grundwehrdienst von 6 Monaten Dauer, zusätzlicher freiwilliger Wehrdienst oder als Hilfeleistungen im Inneren und im Ausland. In keinem Fall wird ein Arbeitsverhältnis begründet. Spezifisch arbeitsrechtlich relevant war bislang das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG). Das Gesetz federt die Störungen, die sich aus der Erfüllung der Wehrpflicht für ein laufendes Arbeitsverhältnis ergeben, im Interesse und zum Schutz des Wehrpflichtigen durch Kündigungs- und Benachteiligungsverbote ab. Auf den derzeit allein möglichen freiwilligen Wehrdienst ist das ArbPlSchG nicht anwendbar. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft, in der Praxis behält es seine Bedeutung für Wehrübungen sowie für ausländische Arbeitnehmer, die zum Wehrdienst in ihren jeweiligen Streitkräften herangezogen werden. Die §§ 1 bis 4 und §§ 6 bis 9 ArbPlSchG gelten bei Wehrübungen aufgrund freiwilliger Verpflichtung nur, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im Kalenderjahr nicht länger als 6 Wochen dauert. Die Einberufung zum Wehrdienst als Grundwehrdienst oder als Wehrübung führt zum Ruhen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Befristete Arbeitsverhältnisse laufen allerdings mit Befristungsende aus, das ArbPlSchG gewährt keine Befristungsverlängerung. Für die Arbeitgeber entfällt die Informationspflicht im Zusammenhang mit Anträgen zur Erstattung der Beiträge des Arbeitgebers zur Versorgung des Wehrpflichtigen sowie die Auskunft des Arbeitgebers über Art und Dauer der Beschäftigung des Wehrpflichtigen.

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