Im April 2018 bestätige das BAG[19] erneut, dass es sich bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung um eine vergütungspflichtige Arbeit handelt. In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin bei der Beklagten, die ein Geld- und Werttransporte Unternehmen betreibt, tätig. Die Klägerin arbeite im Geldbearbeitungszentrum in der obersten Etage. Für das Anlegen ihrer Dienstkleidung suchte sie die Umkleideräume im Untergeschoss auf. Die Dienstkleidung bestand aus Sicherheitsschuhen und einem schwarzen Poloshirt, auf dem sich auf Vorder- und Rückseite in gelber Schrift das Firmenlogo befand. Nach dem Anlegen der Dienstkleidung ging die Klägerin in ihre Abteilung in der obersten Etage und betätigte dort die Stempeluhr direkt vor ihrer Abteilung und verrichtete dann ihre Arbeit. Unmittelbar nach deren Beendigung betätigte die Klägerin erneut die Stempeluhr vor der Abteilung und begab sich wieder in die Umkleideräume, um die Dienstkleidung wieder abzulegen. Mit ihrer Klage begehrte sie nunmehr Vergütung für die Umkleidezeiten.

Das BAG gab der Klage statt und bejahte die Vergütungspflicht für die Umkleidezeiten. Das BAG bestätigte, dass die Klägerin durch den Schriftzug auf dem Poloshirt in der Öffentlichkeit als Mitarbeiterin der Beklagten eindeutig zu erkennen sei und es sich somit um eine besonders auffällige Dienstkleidung handle. Der Arbeitnehmer habe an der Offenlegung der von ihm ausgeübten beruflichen Tätigkeit gegenüber Dritten außerhalb seiner Arbeitszeit jedoch kein objektiv feststellbares eigenes Interesse. Eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit lag nach Ansicht des BAG auch beim Tragen der Sicherheitsschuhe vor. Denn die Klägerin, so das Gericht in seinen Ausführungen, erfülle mit dem Tragen von Sicherheitsschuhen kein eigenes Bedürfnis, sondern komme damit dem Erfordernis zur Nutzung einer von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Schutzkleidung während ihrer Tätigkeit nach. Die Notwendigkeit des An- und Ablegens der Dienstkleidung und der damit verbundene Zeitaufwand der Klägerin beruhe auf der Anweisung der Arbeitgeberin zum Tragen der Dienstkleidung während der Arbeitszeit. Daher schulde die Beklagte die Vergütung für die durch die Klägerin hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit, da die Vergütungspflicht weder durch einen Arbeitsvertrag, noch durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen worden sei. Auch hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Umkleidezeiten zur Arbeitszeit, bestätigte das BAG, dass nur die Zeitspanne, die für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit für das An- und Ablegen seiner Dienstkleidung erforderlich ist, zur Arbeitszeit zählt.

[19] BAG, 25.4.2018 – 5 AZR 245/17, jris, Rn. 33.

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