Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vo ... / §§ 28 - 32 Abschnitt II Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter

§§ 28 - 30 Unterabschnitt 1 Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

§ 28 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

(1) Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) ist zu wählen, wenn

1.	bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe mehrere gültige Wahlvorschläge oder

2.	bei gemeinsamer Wahl mehrere gültige Wahlvorschläge

eingegangen sind.

(2) ¹In dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Nummern unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, der Amts- oder Berufsbezeichnung und der Gruppenzugehörigkeit der Bewerber untereinander aufzuführen. ²Der Wahlvorstand kann entscheiden, daß die Vorschlagslisten für eine Wahl abweichend von Satz 1 nebeneinander auf dem Stimmzettel aufgeführt werden. ³Bei Listen, die mit der Gewerkschaftsbezeichnung oder einem Kennwort versehen sind, ist auch die Gewerkschaftsbezeichnung oder das Kennwort anzugeben.

(3) ¹Der Wähler hat auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerber anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will. ²Es können Namen von Bewerbern aus verschiedenen Vorschlagslisten angekreuzt werden. ³Der Wähler darf

1.	bei Gruppenwahl nicht mehr Namen von Bewerbern ankreuzen, als für die betreffende Gruppe jeweils Vertreter zu wählen sind oder

2.	bei gemeinsamer Wahl nicht mehr Namen von Bewerbern ankreuzen, als Personalratsmitglieder insgesamt zu wählen sind, jedoch innerhalb der einzelnen Gruppen nicht mehr Namen, als jeweils Vertreter dieser Gruppe zu wählen sind.

(4) Auf dem Stimmzettel ist zu vermerken, wie viele Namen von Bewerbern der Wähler jeweils höchstens ankreuzen darf.

§ 29 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl

(1) Bei Gruppenwahl werden die den einzelnen Vorschlagslisten zustehenden Sitze nach dem Höchstzahlenverfahren (§ 7 Abs. 2) ermittelt.

(2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerber als ihr nach den Höchstzahlen Sitze zustehen würden, so fallen die überschüssigen Sitze den anderen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu.

(3) ¹Innerhalb der Vorschlagslisten werden die Sitze auf die Bewerber in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen verteilt. ²Haben mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten oder sind auf einem Wahlvorschlag weniger Bewerber angekreuzt worden als ihm Sitze zufallen, so entscheidet über die Vergabe dieser Sitze das Los.

§ 30 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl

(1) ¹Bei gemeinsamer Wahl werden zunächst die auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenden Sitze nach dem Höchstzahlenverfahren (§ 7 Abs. 2) berechnet. ²Die jeder Gruppe zustehenden Sitze werden sodann getrennt, jedoch unter Verwendung derselben Teilzahlen ermittelt; § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Namen von Bewerbern einer Gruppe als dieser nach den Höchstzahlen Sitze zustehen würden, so fallen die restlichen Sitze dieser Gruppe den Bewerbern derselben Gruppe auf den übrigen Wahlvorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu.

(3) ¹Innerhalb der Vorschlagslisten werden die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze auf die Bewerber der entsprechenden Gruppe in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenanzahl verteilt. ²§ 29 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§§ 31 - 32 Unterabschnitt 2 Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Mehrheitswahl)

§ 31 Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

(1) Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) ist zu wählen, wenn

1.	bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe nur ein gültiger Wahlvorschlag oder

2.	bei gemeinsamer Wahl nur ein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist. 2Der Wähler darf nur solche Bewerber wählen, die in dem Wahlvorschlag aufgeführt sind.

(2) ¹In dem Stimmzettel werden die Namen der Bewerber in unveränderter Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, der Amts- oder Berufsbezeichnung und der Gruppenzugehörigkeit aufgeführt. ²Für die Stimmabgabe gilt § 28 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Absatz 4 entsprechend.

§ 32 Ermittlung der gewählten Bewerber

(1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenanzahl gewählt.

(2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze mit den für diese Gruppen vorgeschlagenen Bewerbern in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenanzahl besetzt.

(3) Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das Los.