Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vo ... / § 18 Wahlhandlung

(1) ¹Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen dafür, daß der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. ²Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden. ³Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen. ⁴Sie müssen so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Umschläge nicht vor Öffnung der Wahlurne entnommen werden können. ⁵Findet Gruppenwahl statt, so kann die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchgeführt werden; in jedem Fall sind jedoch die Stimmzettel in getrennten Wahlurnen zu sammeln.

(2) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer bestellt (§ 2 Abs. 2), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers.

(3) ¹Ist der Wähler in das Wählerverzeichnis eingetragen, so sind ihm von dem damit betrauten Mitglied des Wahlvorstandes der Stimmzettel und der Wahlumschlag auszuhändigen. ²Nach der Wahlhandlung wirft der Wähler den Umschlag mit dem eingelegten Stimmzettel in Gegenwart des damit betrauten Mitgliedes des Wahlvorstandes ungeöffnet in die Wahlurne ein. ³Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(4) ¹Ein Wähler, der durch ein körperliches Gebrechen bei der Stimmabgabe behindert ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, die ihn bei der Stimmabgabe unterstützen soll, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. ²Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die notwendige Unterstützung des Wählers bei der Stimmabgabe. ³Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Unterstützung des Wählers erlangt hat. ⁴Wahlbewerber dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

(5) ¹Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluß der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Wahlvorstand die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, daß der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses nicht möglich ist. ²Bei Wiedereröffnung der Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmzählung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß der Verschluß unversehrt ist.