Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz / §§ 27 - 28 b) Wahlverfahren bei einem Wahlvorschlag (Mehrheitswahl)

§ 27 Voraussetzungen, Stimmzettel, Stimmabgabe

(1) ¹Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) ist zu wählen, wenn bei

1.	Gruppenwahl für die betreffende Gruppe,

2.	gemeinsamer Wahl

nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist. ²In diesen Fällen kann jede Wählerin und jeder Wähler ihre oder seine Stimme nur für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgeben.^[1] [Bis 18.11.2014: ²In diesen Fällen kann jeder Wähler seine Stimme nur für die einzelnen Bewerber abgeben.]

(2) ¹Auf den Stimmzettel werden die Bewerberinnen und ^[2]Bewerber aus dem Wahlvorschlag in unveränderter Reihenfolge mit den Familien- und Vornamen, den Beschäftigungsstellen und der Gruppenangehörigkeit übernommen. ²Der Stimmzettel soll einen Hinweis auf die Zahl der von jeder Wählerin und ^[3]jedem Wähler abzugebenden Stimmen enthalten. ³Weitere Angaben auf dem Stimmzettel sind nicht zulässig.

(3)^{[4] 1}Die Wählerin oder der Wähler hat auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerberinnen und Bewerber anzukreuzen oder in sonstiger Weise eindeutig zu kennzeichnen, für die sie oder er ihre oder seine Stimme abgeben will. ²Die Wählerin oder der Wähler darf bei

1.	Gruppenwahl nicht mehr Namen kennzeichnen als für die Gruppe Vertreterinnen oder Vertreter,

2.	gemeinsamer Wahl nicht mehr Namen kennzeichnen als Mitglieder des Personalrats

zu wählen sind.

Bis 18.11.2014:

(3) ¹Der Wähler hat auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerber anzukreuzen oder in sonstiger Weise eindeutig zu kennzeichnen, für die er seine Stimme abgeben will. ²Der Wähler darf bei

1.	Gruppenwahl nicht mehr Namen kennzeichnen als für die Gruppe Vertreter,

2.	gemeinsamer Wahl nicht mehr Namen kennzeichnen als Mitglieder des Personalrats

zu wählen sind.

[1] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[2] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[3] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[4] Abs. 3 geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

§ 28 Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber

(1) ¹Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. ²Ersatzmitglieder sind die nicht gewählten Bewerberinnen und ^[2]Bewerber in der Reihenfolge entsprechend Satz 1.

(2) ¹Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze mit den Bewerberinnen und ^[3]Bewerbern dieser Gruppen in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen besetzt. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der oder dem^[4] [Bis 18.11.2014: vom] Vorsitzenden des Wahlvorstands zu ziehende Los.

[1] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[2] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[3] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[4] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.