Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz / §§ 31 - 40 Dritter Teil Wahl des Gesamtpersonalrates

§ 31 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates

Für die Wahl des Gesamtpersonalrates gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 29 entsprechend, soweit sich aus den §§ 32 bis 40 nichts anderes ergibt.

§ 32 Leitung der Wahl

(1) ¹Der Gesamtwahlvorstand leitet die Wahl des Gesamtpersonalrates. ²Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die Wahlvorstände bei diesen Dienststellen im Auftrag und nach Richtlinien des Gesamtwahlvorstandes.

(2) Der örtliche^[1] Wahlvorstand gibt die Namen der Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes und die dienstliche Anschrift seines Vorsitzenden in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluss^[2] [Bis 14.11.2019: Abschluß] der Stimmabgabe bekannt.

[1] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

[2] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

§ 33 Feststellung der Bedienstetenzahl, Wählerverzeichnis

(1) Die örtlichen^[1] Wahlvorstände stellen die Zahl der in den Dienststellen in der Regel beschäftigten Bediensteten und ihre Verteilung auf die Gruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Gesamtwahlvorstand mit.

(2)^[2] Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse und die Übersendung eines Durchschlages des Wählerverzeichnisses an den Gesamtwahlvorstand ist Aufgabe der örtlichen Wahlvorstände.

Bis 14.11.2019:

(2) ¹Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse und die Übersendung eines Durchschlages des Wählerverzeichnisses an den Gesamtwahlvorstand ist Aufgabe der Wahlvorstände. ²Die Behandlung von Einsprüchen gegen die Wählerverzeichnisse sowie die Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge auf die Erfordernisse der gesetzlichen Bestimmungen ist Aufgabe des Gesamtwahlvorstandes.

(3)^{[3] 1}Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis werden von den örtlichen Wahlvorständen entgegengenommen und mit einer schriftlichen Stellungnahme unverzüglich an den Gesamtwahlvorstand weitergeleitet^[4] [Bis 28.08.2020: weitergleitet]. ²Die Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sowie die Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge auf die Erfordernisse der gesetzlichen Bestimmungen ist Aufgabe des Gesamtwahlvorstandes.

[1] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

[2] Abs. 2 geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

[3] Abs. 3 angefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

[4] Geändert durch Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 29.08.2020.

§ 34 Verteilung der Sitze der zu wählenden Gesamtpersonalratsmitglieder auf die Gruppen

Der Gesamtwahlvorstand ermittelt die Verteilung der Sitze der nach § 48 des Gesetzes zu wählenden Mitglieder des Gesamtpersonalrates auf die Gruppen.

§ 35 Gleichzeitige Wahl

Die Wahl des Gesamtpersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte bei den einzelnen Dienststellen stattfinden.

§ 36 Wahlausschreiben

(1) Der Gesamtwahlvorstand erlässt^[1] [Bis 14.11.2019: erläßt] das Wahlausschreiben.

(2) Der örtliche^[2] Wahlvorstand gibt das Wahlausschreiben in der Dienststelle an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen durch Aushang in gut lesbarem Zustande bis zum Abschluss^[3] [Bis 14.11.2019: Abschluß] der Stimmabgabe bekannt.

(3) Das Wahlausschreiben muss^[4] [Bis 14.11.2019: muß] enthalten

a)	Ort und Tag seines Erlasses;

b)	die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Gesamtpersonalrates, getrennt nach Beamten und Arbeitnehmern;

c)	Angaben darüber, ob die Beamten und Arbeitnehmer ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen wählen (Gruppenwahl) oder vor Erlass[5] [Bis 14.11.2019: Erlaß] des Wahlausschreibens gemeinsame Wahl beschlossen worden ist;

d)	den Hinweis, dass[6] [Bis 14.11.2019: daß] nur Bedienstete wählen können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind;

e)	die Mindestzahl von wahlberechtigten Bediensteten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss[7] [Bis 14.11.2019: muß], und den Hinweis, dass[8] [Bis 14.11.2019: daß] jeder Bedienstete nur auf einem Wahlvorschlage benannt werden kann;

f)	die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von achtzehn Kalendertagen nach dem Erlass[9] [Bis 14.11.2019: Erlaß] des Wahlausschreibens beim Gesamtwahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben;

g)	den Hinweis, dass[10] [Bis 14.11.2019: daß] nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und dass[11] [Bis 14.11.2019: daß] nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist;

h)	den Tag oder die Tage der Stimmabgabe;

i)	[12]in den Fällen des § 17a Absatz 1 und 2 einen Hinweis auf die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe des Gesamtwahlvorstandes.

(4) Der örtliche^[13] Wahlvorstand ergänzt das Wahlausschreiben durch die folgenden Angaben:

a)	die Angabe, wo und wann das für die Dienststelle aufgestellte Wählerverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen;

b)	den Hinweis, dass[14] [Bis 14.11.2019: daß] Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur innerhal...