Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz / §§ 30 - 30a Zweiter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter [Bis 28.01.2016: Jugendvertreter]

[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.

§ 30 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter

(1) ¹Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter^[2] [Bis 28.01.2016: Jugendvertreter] gelten die §§ 1 bis 3, 7^[3] [Bis 28.08.2020: 6] bis 24, 27, 29 und 36^[4] [Bis 28.08.2020: 27 und 29] entsprechend mit der Abweichung, dass^[5] [Bis 14.11.2019: daß] sich die Zahl der zu wählenden Jugendvertreter ausschließlich aus § 22 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes ergibt und dass^[6] [Bis 14.11.2019: daß] die Vorschriften der Gruppenwahl (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes), über den Minderheitenschutz (§ 13 Abs. 3 des Gesetzes) und über die Zusammenfassung der Bewerber in den Wahlvorschlägen nach Gruppen (§ 8 Abs. 2 Satz 3) keine Anwendung finden. ²Dem Wahlvorstand muss^[7] [Bis 14.11.2019: muß] mindestens ein nach § 10 des Gesetzes wählbarer Bediensteter angehören.

(2) ¹Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter^[8] [Bis 28.01.2016: Jugendvertreter] zu wählen und ist die Wahl aufgrund mehrerer Vorschlagslisten durchgeführt worden, werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen mit der Zahl der zu wählenden Jugend- und Auszubildendenvertreter^[9] [Bis 28.01.2016: Jugendvertreter] multipliziert und durch die Gesamtzahl der auf alle Vorschlagslisten entfallenen Stimmen dividiert. ²Jede Vorschlagsliste erhält zunächst so viele^[10] [Bis 14.11.2019: soviele] Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. ³Sind danach noch Sitze zu vergeben, werden sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Vorschlagslisten verteilt. ⁴§ 5 Abs. 2 Satz 3 und 4 und § 25 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(3) Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter^[11] [Bis 28.01.2016: Jugendvertreter] zu wählen und ist die Wahl auf Grund eines Wahlvorschlages durchgeführt worden, so sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt; bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu ziehende Los.

[1] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.

[2] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.

[3] Geändert durch Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 29.08.2020.

[4] Geändert durch Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 29.08.2020.

[5] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

[6] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

[7] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

[8] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.

[9] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.

[10] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

[11] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.

§ 30a Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter beim Gesamtpersonalrat

¹Der Gesamtwahlvorstand leitet die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter. ²Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die Wahlvorstände für die Wahl der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertreter im Auftrag und nach den Richtlinien des Gesamtwahlvorstandes. ³In Dienststellen, in denen keine Wahl örtlicher Jugend- und Auszubildendenvertreter stattfindet, übernimmt der örtliche Wahlvorstand für die Personalratswahlen diese Aufgaben. ⁴Im Übrigen gilt § 30 entsprechend.

[1] § 30a eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.