Wahlordnung / § 16 Wahlniederschrift

(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen:

1.	die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen[1] [Bis 14.10.2021: Wahlumschläge] und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen;

2.	die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen;

3.	die berechneten Höchstzahlen;

4.	die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen;

5.	die Zahl der ungültigen Stimmen;

6.	die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerberinnen und Bewerber;

7.	gegebenenfalls besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

(2) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.

[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen vom 08.10.2021. Anzuwenden ab 15.10.2021.