Wahl einer Krankenkasse: Vorschriften und Fristen

Zusammenfassung

 
Überblick

Versicherte sind durch die Wahl einer Krankenkasse grundsätzlich für eine Dauer von 18 Monaten an ihre Wahlentscheidung gebunden. Die Einschreibung zu einem Wahltarif kann eine zusätzliche Bindungsfrist auslösen. Ein Arbeitgeberwechsel wird zwar oft gern gleichzeitig mit einem Krankenkassenwechsel verbunden, doch auch für diesen Fall ist die Bindungsfrist zu berücksichtigen. Manchmal legen Arbeitnehmer Mitgliedsbescheinigungen verschiedener Krankenkassen vor. Für diesen Fall ist es gut zu wissen, wie man arbeitgeberseitig korrekt darauf reagiert.

Hinsichtlich der Bindungsfrist gibt es Ausnahmen, beispielsweise bei Unterbrechungen der Krankenkassenmitgliedschaft oder bei Kassenschließungen. Besonderheiten gelten, wenn die obligatorische Anschlussversicherung zum Tragen kommt. In besonderen Situationen ist unter Einhaltung der 18-monatigen Bindungsfrist ein sofortiger Krankenkassenwechsel ohne Kündigung möglich.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Das grundsätzliche Wahlrecht der versicherungspflichtigen und freiwilligen Mitglieder und die wählbaren Kassen beschreibt § 173 SGB V. Die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts, die dabei einzuhaltenden Fristen, die zu erstellenden Mitgliedsbescheinigungen oder Kündigungsbestätigungen und das erforderliche Meldeverfahren werden in § 175 SGB V beschrieben. Die Bindungsfristen bei Teilnahme an einem Wahltarif regelt § 53 Abs. 8 SGB V. Kassenwahlrechte für besondere Personengruppen enthält § 174 SGB V.

Eine detaillierte Auslegung zu den insbesondere maßgebenden §§ 173 bis 175 SGB V haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen mit einem Gemeinsamen Rundschreiben (GR v. 12.6.2019-I) veröffentlicht. Zur Frage der Kassenwahl nach Unterbrechung einer Mitgliedschaft und zum sofortigen Krankenkassenwechsel ohne Kündigung bei Arbeitgeberwechsel sind Rechtsprechungen ergangen (BSG, Urteil v. 13.6.2007, B 12 KR 19/06 R und BSG, Urteil v. 11.9.2018, B 1 KR 10/18 R).

Sozialversicherung

1 Bindungswirkung

1.1 Unterbrechung der Mitgliedschaft

1.1.1 Kein Neubeginn und keine Verlängerung der 18-Monatsfrist

Die Bindungsfrist ist ein Zeitraum von 18 zusammenhängenden Zeitmonaten, gerechnet vom Beginn der Mitgliedschaft. Die Bindungsfrist berechnet sich von dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedschaft beginnt. Sie berechnet sich nicht von dem

  • Zeitpunkt der Ausübung der Krankenkassenwahl oder
  • Zeitpunkt der Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse.

Unterbrechungen der Mitgliedschaft, z. B. durch eine Familienversicherung, von mindestens einem Tag, führen zu einer Beendigung der allgemeinen Bindungsfrist. Mit Beginn einer neuen Beschäftigung besteht somit ein sofortiges neues Wahlrecht.

 
Praxis-Beispiel

Bindungsfrist bei Unterbrechung der Mitgliedschaft

Beginn der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse A am 1.3.2020. Ende der Beschäftigung am 31.8.2020. Ab 1.9.2020 besteht ein Anspruch auf Familienversicherung bei der Krankenkasse A. Erneute Beschäftigung ab 1.10.2020.

Ergebnis: Die Bindungsfrist bei der Krankenkasse A wird durch den Anspruch auf Familienversicherung beendet. Sofern die übrigen Voraussetzungen für einen Krankenkassenwechsel erfüllt sind, kann zum 1.10.2020 eine neue Krankenkasse gewählt werden.

1.1.2 Kassenwahlrecht nach Unterbrechungen

Nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft kann bei erneutem Eintritt von Versicherungspflicht eine andere Krankenkasse gewählt werden. Ein neues Wahlrecht entsteht nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft auch dann, wenn die 18-monatige Bindungsfrist an die Vorkasse bei Eintritt einer neuen Versicherungspflicht noch nicht erfüllt ist. Diese Rechtsauffassung beruht auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.[1] Danach besteht ein Krankenkassenwahlrecht unabhängig von der Bindungsfrist, wenn die letzte Mitgliedschaft kraft Gesetzes endete und nach einer Unterbrechung erneut Versicherungspflicht eintritt. In diesen Fällen darf die gewählte Krankenkasse ohne Vorlage einer Kündigungsbestätigung die Mitgliedschaft durchführen und eine Mitgliedsbescheinigung der zur Meldung verpflichteten Stelle ausstellen.

Mindestens ein Kalendertag zwischen 2 Mitgliedschaften

Eine Unterbrechung der Mitgliedschaft liegt vor, wenn zwischen 2 Mitgliedschaften für mindestens einen Kalendertag eine Familienversicherung oder keine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. aufgrund einer privaten Krankenversicherung oder einer Krankenversicherung im Ausland) bestand. Zeiten eines nachgehenden Leistungsanspruchs gelten ebenfalls als Unterbrechungen.[2] Eine Unterbrechung kann auch auf einen Feiertag oder ein Wochenende fallen.

 
Praxis-Beispiel

Krankenkassenwechsel bei Arbeitgeberwechsel

Ein Arbeitnehmer ist versicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A seit dem 18.12.2019. Der Arbeitgeber meldet ihn zum 30.4.2020 wegen Ende der Beschäftigung ab. Vom 1.5.2020 bis 30.9.2020 besteht eine Familienversicherung bei Krankenkasse B. Eine erneute versicherungspflichtige Beschäftigung wird ab dem 1.10.2020 aufgenommen. Der Arbeitnehmer wählt die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse C zum 1.10.2020.

Ergebnis: In diesem Fall ist der Krankenkassenwechsel zum 1.10.2020 zulässig, obwohl die Bindungsfrist ...

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