Wagner, AAG § 6 Verjährung und Aufrechnung

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift hat die Vorgängerregelung des § 13 LFZG redaktionell angepasst. Der aktuelle Begriff der Geldbuße hat den der Ordnungsstrafe und des Zwangsgeldes ersetzt.

 

Rz. 2

Abs. 1 regelt die Verjährung des Erstattungsanspruchs. Abs. 2 beschränkt die Aufrechnungsmöglichkeiten der das Umlageverfahren durchführenden Krankenkassen auf die dort genannten Ansprüche.

 

Rz. 3

Als spezialgesetzliche Vorschrift ist § 6 den Grundsätzen über Verjährung und Aufrechnung nach dem BGB vorrangig. Für die Arbeitgeber gelten hingegen die Grundsätze des § 387 BGB uneingeschränkt.

2 Verjährung

 

Rz. 4

Die Verjährung ist nach allgemeinem Rechtsverständnis eine Einrede des Anspruchsverpflichteten, hier also das Recht des Trägers des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen, die Erstattungsleistung zu verweigern (BSG, Urteil v. 5.5.1993, 9/9 a RV 12/92). Ihrer Geltendmachung steht im Regelfall auch nicht das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen. Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht anerkannt (BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 6/14 R) und setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) sowie sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Der bloße Zeitablauf genügt hierfür nicht.

 

Rz. 5

Die in Abs. 1 geregelte Verjährung von 4 Jahren ist an die allgemeine Frist des § 45 SGB I angepasst. Der einheitliche Beginn der Verjährungsfrist mit dem Jahresanfang des folgenden Kalenderjahres vereinfacht für den Arbeitgeber die Kontrolle der ablaufenden Verjährungsfristen. Die Verjährung endet mit Ablauf des 4. Kalenderjahres, das demjenigen folgt, in dem der Arbeitgeber Entgelt fortgezahlt hat. Die Verjährung ist eine Einrede der ausgleichsverpflichteten Krankenkasse, die Erstattungsleistung zu verweigern (BSG, Urteil v. 5.5.1993, B 9/9a RV 12/92). Erstattet die Krankenkasse daher verzögert Aufwendungsausgleich, hat der Arbeitgeber nur Anspruch auf die sozialrechtliche gesetzliche Verzinsung als Verzugsschaden (BSG, Urteil v. 31.5.2016, B 1 KR 38/15 R, SozR 4-7912 § 96 Nr. 1).

 

Rz. 6

Der Beginn der 4-jährigen Verjährungsfrist richtet sich nach der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs. Das ist der Zeitpunkt, an dem der Träger des Ausgleichs die Erstattungsforderung zu gewähren hat und der Arbeitgeber diese Leistung fordern kann. Nicht entscheidend ist hingegen, für welchen Zeitraum Arbeitsentgelt fortgezahlt wurde. Dies folgt aus § 2 Abs. 2 Satz 2 AAG. Danach entsteht der Anspruch auf die Erstattung, sobald der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach § 3 oder § 9 EFZG, Ausbildungsvergütung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BBiG i. V. m. dem EFZG, Arbeitsentgelt nach § 11 MuSchG oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG gezahlt hat. Das gilt auch dann, wenn die Zahlung ohne Wissen des Arbeitgebers erfolgte; denn für den Beginn der Verjährung kommt es nicht darauf an, wann er von der Leistung erfahren hat (BSG, Urteil v. 22.10.1996, 13 RJ 17/96). Auf den Eintritt des Erstattungsfalls kommt es hingegen für die Verjährung nicht an.

 

Praxis-Beispiel

Der Zeitpunkt der Entgeltzahlung ist ausschlaggebend

Erkrankt der Beschäftigte im Dezember 2015, kommt es entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber noch im gleichen Monat das Entgelt fortzahlt. In diesem Fall verjährt der Erstattungsanspruch am 31.12.2019. Wird das Entgelt dagegen erst im Januar 2016 gezahlt, so entsteht der Erstattungsanspruch im Jahr 2016 und verjährt am 31.12.2020.

Wird der Lohn teilweise im Jahr 2015 und im Übrigen nach dem Jahreswechsel ausgezahlt, so gelten unterschiedliche Verjährungsfristen.

 

Rz. 7

Für die Verjährung gelten die allgemeinen Regeln der §§ 202 ff. BGB. Die Verjährung kann daher unterbrochen oder gehemmt sein, was nach § 209 BGB dazu führt, dass der entsprechende Zeitraum bei der Berechnung der Verjährungsfrist nicht berücksichtigt wird. Die Verjährung beginnt nach § 212 Abs. 1 BGB erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder bea...

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