Wagner, AAG § 6 Verjährung ... / 3.5 Zahlung von Geldbußen
 

Rz. 16

Bei der Aufrechnung gegen die Zahlung von Geldbußen nach Nr. 5 sind nur solche erfasst, die die Krankenkasse nach § 111 SGB IV, § 307 SGB V im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach dem Krankenversicherungsrecht verhängen darf. Für das Ausgleichsverfahren fehlt es an speziellen Straf- und Bußgeldvorschriften und damit an der dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

Ausgeschlossen ist daher auch die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Geldbußen oder Zwangsgeld, die andere Stellen verhängt haben.

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