Wagner, AAG § 6 Verjährung ... / 3.3 Zu Unrecht gezahlte Erstattungsbeträge
 

Rz. 13

Nr. 3 ermöglicht die Aufrechnung mit zu Unrecht erlangten Erstattungsbeträgen (vgl. § 4 Abs. 2 AAG), also wenn der Arbeitgeber schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht. Durch die Aufrechnungsmöglichkeit kann der Erlass eines ansonsten erforderlichen Verwaltungsaktes unterbleiben. Das hat praktische Relevanz, wenn der Rückforderungsbetrag gering ist und die Krankenkasse ansonsten aus wirtschaftlichen Erwägungen (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AAG) auf die Rückforderung verzichten müsste.

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