Wagner, AAG § 6 Verjährung ... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

Die Vorschrift hat die Vorgängerregelung des § 13 LFZG redaktionell angepasst. Der aktuelle Begriff der Geldbuße hat den der Ordnungsstrafe und des Zwangsgeldes ersetzt.

 

Rz. 2

Abs. 1 regelt die Verjährung des Erstattungsanspruchs. Abs. 2 beschränkt die Aufrechnungsmöglichkeiten der das Umlageverfahren durchführenden Krankenkassen auf die dort genannten Ansprüche.

 

Rz. 3

Als spezialgesetzliche Vorschrift ist § 6 den Grundsätzen über Verjährung und Aufrechnung nach dem BGB vorrangig. Für die Arbeitgeber gelten hingegen die Grundsätze des § 387 BGB uneingeschränkt.

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