Wagner, AAG § 2 Erstattung / 4 Regelung des elektronischen Datenaustauschs
 

Rz. 15

Nach dem mit Wirkung v. 1.1.2017 neu angefügten § 2 Abs. 4 hat der Gesetzgeber die Regelungsbefugnis über die Einzelheiten des Verfahrens zum elektronischen Datenaustausch an Spitzenverband Bund der Krankenkassen übertragen. Dieser hat im Einvernehmen mit dem BMAS wie dem BMG nach Anhörung der Arbeitgeberverbände die Einzelheiten des Übertragungsverfahrens, insbesondere den Ausbau der Datensätze nach Abs. 2 festgelegt (Grundsätze für das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG ab 1.1.2017), wobei die Teilnahme für die Arbeitgeber verpflichtend ist. Die Meldungen der Krankenkassen sind ebenso in den Grundsätzen zu beschreiben wie die Rückmeldungen der Krankenkassen nach § 2 Abs. 2, was ebenfalls klargestellt wurde. Identifizierungsmerkmal für den maschinellen Antrag ist die Betriebsnummer des Arbeitgebers und die Versicherungsnummer des Arbeitnehmers, die aus dem Sozialversicherungsausweis zu entnehmen ist. Der Abgabegrund ist in den maschinellen Erstattungsanträgen zweistellig numerisch verschlüsselt. Die Daten sind im eXTra-Standard zu übertragen, wobei der Datensatz Erstattungen der Arbeitgeberaufwendungen (DSER) mit den zugehörigen Datenbausteinen zu verwenden ist. Der DSER enthält die Daten zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine (DB), insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit (DBAU), Beschäftigungsverbot (DBBT) sowie Erstattung des Arbeitgeberzuschusses Mutterschaft (DBZU), dabei sind Bankverbindung (DBBV), Name (DBNA), Ansprechpartner Arbeitgeber (DBAA) und ggf. Fehler (DBFE) zu benennen.

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