Wagner, AAG § 2 Erstattung / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

Vorgänger der Vorschrift ist im Wesentlichen § 10 Abs. 3 und 4 LFZG. Die Norm hat den sich aus § 1 AAG ergebenden Erstattungsanspruch, d. h. den Ersatz der Aufwendungen des am Ausgleich beteiligten Arbeitgebers, zum Inhalt. Der Erstattungsanspruch entsteht bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit nach § 3 EFZG, einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme nach § 9 EFZG und bei Beschäftigungsverboten nach § 18 MuSchG oder bei Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 MuSchG.

 

Rz. 2

Geregelt wird das Erstattungsverfahren der vom Arbeitgeber verauslagten Beträge. Abs. 1 legt die dafür zuständige Ausgleichsstelle fest. In Abs. 2 sind das Antragserfordernis und die Fälligkeit des Erstattungsanspruchs geregelt. Der inhaltlich neue Abs. 3 eröffnet schließlich zur Verfahrensvereinfachung die Möglichkeit des elektronischen Datenaustauschs.

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