Wagner, AAG § 10 Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift übernimmt wortgleich die vorherige Regelung des § 17 LFZG. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch nach dem neuen Recht die notwendigen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ergänzend Anwendung finden.[1] Das bietet sich schon deswegen an, weil der Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen von den gesetzlichen Krankenversicherungen durchgeführt wird und diese auf die in der Krankenversicherung entwickelte Verwaltungspraxis zurückgreifen können.[2]

 

Rz. 2

Soweit das AAG keine speziellere Regelung enthält, erklärt § 10 die Vorschriften für die gesetzliche Krankenversicherung auf das Ausgleichsverfahren anwendbar. Das soll zu einer weit gehenden Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis führen.[3] Die praktische Bedeutung der Verweisung ist jedoch gering, da viele Bestimmungen nicht auf das Ausgleichsverfahren passen oder durch speziellere Vorschriften verdrängt werden.[4]

[1] BT-Drucks. 16/39, S. 14.
[2] Knorr/Krasney, § 10, Rz. 1.
[3] Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, § 17 LFZG, Rz. 1.
[4] Schmitt, EFZG, § 17 LFZG, Rz. 7.

2 Anwendbare Vorschriften

 

Rz. 3

Für die gesetzliche Krankenversicherung gelten insbesondere die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs (SGB I), die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV), das Fünfte Buch SozialgesetzbuchSGB V – (gesetzliche Krankenversicherung) sowie die Vorschriften über das Sozialverwaltungsverfahren, den Sozialdatenschutz und die Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten (SGB X). Des Weiteren sind die Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die für die gesetzliche Krankenversicherung gelten, sowie die autonomen Rechtsnormen des jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherungsträgers zu nennen.

 

Rz. 4

Aus dem SGB I sind die Regelungen über Sozialleistungen und Sozialleistungsträger (§§ 11-17 SGB I), über allgemeine Grundsätze des Leistungsrechts (§§ 30 ff. SGB I) und der Mitwirkung des Leistungsberechtigten (§§ 60 ff. SGB I) zu nennen. So erfolgt die Aufrechnung mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche nach dem AAG nach § 51 SGB I, dessen Anwendung aus § 10 folgt (BSG, Urteil v. 31. 5.2016, B 1 KR 38/15 R[1]).

 
Hinweis

Speziell geregelte Sachverhalte

Speziell geregelt im AAG ist die Verjährung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (§ 6 AAG), dessen Abtretung (§ 5 AAG), dessen Fälligkeit (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AAG) und die Sanktionen gegen den Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung (§ 4 Abs. 1 AAG).

 

Rz. 5

Große Bedeutung kommt hingegen dem SGB IV zu.[2] Das gilt insbesondere für die Vorschriften des 3. Abschnitts[3], vor allen Dingen zu den Bestimmungen, was unter Arbeitsentgelt und sonstigem Einkommen zu verstehen ist. Ebenfalls hervorzuheben sind die Regelungen über die Selbstverwaltung (§§ 63 ff. SGB IV), modifiziert durch § 9 Abs. 4 AAG, und die Vorschriften über das Haushalts- und Rechnungswesen (§§ 67 ff. SGB IV) sowie die Aufsicht (§§ 87 ff. SGB IV).[4] Zu beachten ist aber auch die Verjährungsvorschrift des § 25 SGB IV für die Umlage (BSG, Urteil v. 21.6.1990, B 12 RK 13/89[5]), nur die Verjährung der Erstattungsforderung ist gesondert in § 6 Abs. 2 AAG geregelt. Ob § 10 angesichts der erheblichen strukturellen Unterschiede zwischen Beitragsentrichtung und Teilnahme am Umlagesystem auch die Geltung von § 24 SGB IV, d. h. die Zahlung von Säumniszuschlägen, im Anwendungsbereich des AAG anordnet, ist zweifelhaft.[6] Hingegen gibt es zwischen dem Begriff der Beschäftigung in § 7 SGB IV und dem in § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG keinen relevanten Unterschied (Hessisches LSG, Urteil v. 6.10.2016, L 8 KR 101/14[7], bestätigt durch BSG, Urteil v. 26.9.2017, B 1 KR 31/16 R).

 

Rz. 6

Da im SGB V in erster Linie das Leistungs- und Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt ist, kommen nur wenige Vorschriften zur Anwendung auf das Ausgleichsverfahren in Betracht. Zu denken ist an die im Rahmen des § 9 AAG zu beachtenden Vorschriften über die Satzung (§§ 194-196 SGB V) und die Verwendung von Sozialdaten (§§ 284 ff. SGB V).[8]

 

Rz. 7

Aus dem SGB X sind die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 8 ff. SGB X), über den Schutz der Sozialdaten (§§ 67 ff. SGB X) und die Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten (§§ 97 ff. SGB X)[9] von Bedeutung.

 

Rz. 8

So sind Teilbereiche, wie z. B. die Finanzierung des Ausgleichsverfahrens durch die Arbeitgeberumlage, nur lückenhaft im AAG geregelt, insbesondere fehlen Vorschriften über das beim Beitragseinzug einzuhaltende Verfahren (BSG, Urteil v. 30.10.2002, B 1 KR 19/01[10]). Diese Regelungslücke kann durch die Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts aus dem SGB X geschlossen werden. Demgegenüber ist die Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers, der Ausgleichsbeträge zu Unrecht erhalten hat, in § 4 Abs. 2 AAG abschließend geregelt und unterliegt daher nicht den Einschränkungen der §§ 45 ff. SGB X (BSG, Urteil v. 25.9.2000, B 1 KR 2/00[11]).

[1] SozR 4-7912 § 96 Nr. 1.
[2] Schmitt, EFZG, § 17 LFZG, Rz. 9.
[3] BT-Drucks. 16/39, S. 14.
[4] Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, § 17 LFZG, ...

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