Wagner, AAG § 1 Erstattungs... / 5.3 Beitragserstattung
 

Rz. 31

Neben den bislang genannten, ebenfalls in den Erstattungsanspruch einbezogenen Sozialversicherungsbeiträgen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LFZG) stellt die Neufassung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 sicher, dass auch die vom Arbeitgeber zu tragenden Anteile an Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung im Rahmen der Umlageverfahren ausgeglichen werden.

 

Rz. 32

Außerdem werden künftig die vom Arbeitgeber nach § 257 SGB V und nach § 61 SGB XI zu zahlenden Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 SGB V und für Privatversicherte ausgeglichen (BSG, Urteil v. 10.5.2005, B 1 KR 22/03 R). Dadurch ist gewährleistet, dass dem Arbeitgeber alle Beitragsaufwendungen unabhängig davon, ob die Beschäftigten Pflicht- oder freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung oder privat kranken- oder pflegeversichert sind, erstattet werden.

 

Rz. 33

Analog dazu wird auch der Arbeitgeberanteil für die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Beschäftigten nach § 172a SGB VI in den Ausgleich einbezogen. Das gebietet bereits der Gleichheitssatz, wonach Beiträge, die auf laufendes oder einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhoben werden, bei der Berechnung der kurzzeitigen Sozialleistungen grundsätzlich den gleichen Erfolgswert auf der Leistungsseite haben müssen (BSG, Urteil v. 10.5.2005, B 1 KR 22/03 R). Hierbei handelt es sich um die Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, für die die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zahlen. Dieser Zuschuss, bei dem das Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird, hat Beitragscharakter (BSG, Urteil v. 22.5.1985, 1 RS 1/84).

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