Wagner, AAG § 1 Erstattungs... / 4 Zuständige Krankenkasse
 

Rz. 22

Die Durchführung des Umlageverfahrens ist auf alle Krankenkassenarten mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen ausgedehnt worden. Die Krankenkassen haben damit eine Doppelfunktion als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und zugleich Träger des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen. Der Ausschluss der landwirtschaftlichen Krankenkasse (ab 1.1.2013 wird die landwirtschaftliche Sozialversicherung in bundesunmittelbarer Trägerschaft als "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" geführt[1]) ist darin begründet, dass hiervon lediglich die in der Landwirtschaft hauptberuflich beschäftigten mitarbeitenden Familienangehörigen betroffen sind.[2] Aufgrund der persönlichen Verbundenheit kann bei diesem Personenkreis die Gefahr einer faktischen Diskriminierung ausgeschlossen werden. Auch findet das Kassenwahlrecht keine Anwendung, sodass Wettbewerbsverzerrungen damit ausgeschlossen sind.

 

Rz. 23

§ 10 Abs. 1 Satz 1 LFZG begründete nur eine Zuständigkeit von 4 im Gesetz ausdrücklich genannten Kassenarten, nämlich der Orts- und Innungskrankenkassen, der See-Krankenkasse sowie der Bundesknappschaft. Durch die Neuregelung wurde diese Beschränkung aufgegeben und auch das Umlageverfahren an die geänderten Rahmenbedingungen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankenkassenwettbewerb und der Möglichkeit des Krankenkassenwechsels für die Versicherten angepasst.[3]

 

Rz. 24

Gesetzliche Krankenkassen i. S. d. § 1 sind nach § 21 Abs. 2 SGB I die Orts-, Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die See-Krankenkasse und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Krankenversicherung ist nach § 4 Abs. 2 SGB V durch diese Kassenarten gegliedert, die rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung sind (§§ 4 Abs. 1 SGB V, 29 Abs. 1 SGB IV). Unter Beachtung der Wahlrechte der Versicherten (§ 173 SGB V) führen sie als Träger des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen das Ausgleichsverfahren durch.

 

Rz. 25

Zuständig ist die Krankenkasse, bei der der jeweilige Arbeitnehmer unter Beachtung der Wahlrechte der Versicherten nach § 173 SGB V versichert ist. Ist der Arbeitnehmer nicht gesetzlich krankenversichert, so führt die Krankenkasse das Verfahren durch, die für den Arbeitnehmer auch die Beiträge einzieht. Der Ausgleich wird innerhalb des jeweiligen Trägers durchgeführt, er ist über den Zuständigkeitsbereich des einzelnen Trägers hinaus nicht vorgesehen. Insbesondere besteht für die Erhebung einer Umlage für aufwendige Leistungsfälle nach § 265 SGB V und für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) nach § 266 SGB V kein Raum, weil die gesetzlichen Voraussetzungen auf den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nicht übertragbar sind.

 
Hinweis

Geringfügig Beschäftigte

Für Arbeitnehmer, die geringfügig beschäftigt sind, wird das Verfahren zentral bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus durchgeführt (§ 28i Satz 5 SGB IV).

[1] LSV-NOG v. 12.4.2012, BGBl. I S. 579, vgl. Rz. 6.
[2] BT-Drucks. 16/39, S. 10.
[3] BT-Drucks. 16/39, S. 12.

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