Wagner, AAG § 1 Erstattungs... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

Anlass für die Neuregelung der Entgeltfortzahlungsversicherung durch das Gesetz über den Ausgleich für Entgeltfortzahlung (AAG) v. 21.12.2005[1] ab 1.1.2006 war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 18.11.2003 (BVerfG, Beschluss v. 18.11.2003, 1 BvR 302/96[2]) zu dem im Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) geregelten Umlageverfahren. Dem Gesetzgeber wurde zum 31.12.2005 aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung für das Umlageverfahren zu treffen, da der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld aufgrund der Benachteiligung mittlerer und großer Betriebe mit mehr als 20 bzw. 30 Beschäftigten gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG verstoße. Aufwendungen der Arbeitgeber bei Mutterschaft wurden nämlich bislang nur bei Kleinbetrieben über das sog. U2-Verfahren ausgeglichen. Das konnte nach Auffassung des BVerfG dazu führen, dass die an diesem Verfahren nicht beteiligten Betriebe Frauen bei der Einstellung benachteiligen, weil sie bei deren Beschäftigung mit finanziellen Belastungen durch Mutterschaftsleistungen rechnen müssen. Dadurch wirkten sich die eigentlich als Schutzvorschriften konzipierten Regelungen auf Arbeitnehmerinnen faktisch diskriminierend aus.

 

Rz. 2

Die Lohnfortzahlungsversicherung a. F. (§§ 10 ff. LFZG) sollte vor allem kleinere und mittlere Unternehmen vor den Zahlungsschwierigkeiten durch Aufwendungen, die auf den Arbeitgeber bei Erkrankung, Rehabilitationsmaßnahmen oder Schwangerschaft des Arbeitnehmers zukommen, schützen.[3] Gerade bei lohnintensiven Kleinbetrieben bestand Grund zu der Annahme, dass die Lohnfortzahlung bei vermehrten Erkrankungen im Einzelfall zu zusätzlichen wirtschaftlichen Problemen und Liquiditätsschwierigkeiten führen kann (BSG, Urteil v. 15.7.1993, 1 RK 13/92[4]). Es handelte sich also dem Grunde nach um eine Arbeitgeberversicherung[5], die für den einzelnen Arbeitgeber die Kosten der Entgeltfortzahlung weitgehend kalkulierbar machte. Der Ausgleich der Aufwendungen der Arbeitgeber wurde durch das sog. Umlageverfahren für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1-Umlage) sowie für Mutterschaftsleistungen (U2-Umlage) finanziert. Dabei wurden die benötigten Mittel durch eine Umlage der am Ausgleich teilnehmenden Arbeitgeber aufgebracht. Historisch gewachsen wurde nur die Lohnfortzahlung für Arbeiter erstattet. Die lohnausgleichenden Krankenkassen wendeten dabei unterschiedliche Mitarbeiterhöchstgrenzen als Zugangsvoraussetzung zum Umlageverfahren an. Auch führte nicht jede Krankenkasse die Lohnausgleichsversicherung durch.

 

Rz. 3

Das AAG hat sich deshalb nicht darauf beschränkt, den verfassungswidrigen Zustand durch Erstreckung der U2-Umlage auf alle Arbeitgeber unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zu beseitigen. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Umlage- und Erstattungsverfahren zu einer grundlegenden Reform genutzt und eine Angleichung an aktuelle Strukturen in der Sozialversicherung vorgenommen.[6] Als Folge daraus nehmen alle Krankenkassen am Verfahren teil, und die Angestellten werden in den Aufwendungsausgleich einbezogen. Letzteres wird sprachlich durch die Formulierung "Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen" umgesetzt, da der Begriff sowohl Arbeiter als auch Angestellte umfasst.[7] Außerdem ist die Zahl der im Rahmen des U1-Verfahrens zu berücksichtigenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dadurch vergrößert worden, dass die für die Anwendung des AAG relevante Zahl der Beschäftigten von 20 auf 30 angehoben worden ist, wobei gleichzeitig die Möglichkeit, eine Anhebung in der Satzung des Ausgleichsträgers vorzusehen, entfallen ist. Weiterhin ist der Aufwendungsersatz um die zusätzlich zu erstattenden, von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung ausgeweitet worden. Ausgeglichen werden auch die Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V und § 61 SGB XI und der Arbeitgeberanteil für die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Beschäftigten nach § 172 Abs. 2 SGB VI.

 

Rz. 4

Die Vorschrift wurde wiederholt infolge von Gesetzesänderungen modifiziert, so der Eingangssatz in Abs. 1 und Abs. 2 an die Neuregelung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung angepasst, die mit Wirkung v. 1.1.2013 durch in die Eingliederung in die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nur noch als eine Krankenkasse firmiert. Abs. 1 Nr. 2 und 2 Nr. 3 wurden an die neu geregelten Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a SGB VI[8] angeglichen. Zuletzt wurden Abs. 2 Nr. 1 und 2 mit Wirkung zum 1.1.2018[9] redaktionell an das neue MuSchG angepasst.

 

Rz. 5

Bei der Lohnfortzahlungsversicherung handelt es sich wegen der engen inneren (sachlichen) und äußeren (organisatorischen) Zusammenhänge mit den eigentlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und wegen ihres Zwecks, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu sichern, die ihrerseits mit dem Krankengeldanspruch des gesetzlich Krankenversicherten verzahnt ist, um einen Teil des Gesamtsystems "Sozialversicherung" im verfassungsrechtlichen...

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