Vorruhestand / 2.1 Voraussetzungen in der Kranken-/Pflege-/Rentenversicherung

Die Versicherungspflicht der Vorruhestandsgeldbezieher in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung setzt voraus, dass unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes Versicherungspflicht bestanden hat. Die Voraussetzung liegt dann noch vor, wenn zwischen dem Ende der Versicherungspflicht und dem Beginn des Vorruhestandsgeldes kein voller Kalendermonat liegt.

Ferner wird vorausgesetzt, dass sie das Vorruhestandsgeld bis zum frühesten möglichen Beginn der Altersrente oder ähnlicher Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beziehen.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind der Auffassung, dass ein sozialversicherungsrechtlich relevanter Bezug von Vorruhestandsgeld auch dann noch vorliegt, wenn dieser auf den frühesten möglichen abschlagsfreien Renteneintritt befristet ist. Denn letztlich kann kein Arbeitnehmer gezwungen werden, zu einem Zeitpunkt in Rente zu gehen, mit dem wegen der Inanspruchnahme vor der maßgeblichen Altersgrenze ein Rentenabschlag in Kauf zu nehmen wäre.

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