Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Zusammenfassung

 
Überblick

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist an 4 Grundvoraussetzungen geknüpft, die kumulativ erfüllt sein müssen. Nachfolgend wird ausführlich erläutert, wann

  • ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt,
  • die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • in welcher Weise der Arbeitsausfall der Arbeitsagentur angezeigt werden muss.

Auch auf den vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossenen Personenkreis wird eingegangen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Das materielle Recht des Kurzarbeitergeldes ist in den §§ 95111 SGB III zusammengefasst, das Leistungsverfahren ist in den §§ 323328 SGB III geregelt.

Die Sonderregelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld infolge der COVID-19-Pandemie sind in der "Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit" (KurzarbeitergeldverordnungKugV) näher bestimmt (Verordnung v. 25.3.2020, BGBl. I S. 595); die modifizierte Verlängerung dieser Regelungen ab 1.1.2021 erfolgte zuletzt durch die "Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung".

1 Leistungsvoraussetzungen

 
Achtung

Bis 31.12.2021: Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld

Aufgrund der schwierigen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie hatte die Bundesregierung im März 2020 unverzüglich wichtige Erleichterungen für den Zugang Kurzarbeitergeld beschlossen, um die Schockwirkungen für Betriebe und Beschäftigte zumindest abzufedern. Diese zunächst bis 31.12.2020 befristeten Sonderregelungen wurden nunmehr bis Ende 2021 verlängert, um eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 zu bauen und damit Planungssicherheit für alle Beteiligten zu geben. Danach gelten folgende Regelungen:[1]

  • Die abgesenkte Zugangsbedingung, nach der ein Betrieb Kurzarbeit bereits anmelden kann, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind (grundsätzlich liegt diese Schwelle bei mindestens 1/3 der Beschäftigten) wird bis zum 31.12.2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Auch ist ein Aufbau von negativen Arbeitszeitguthaben weiterhin bis zum 31.12.2021 nicht erforderlich in Betrieben, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben (grundsätzlich müssen entsprechende Vereinbarungen über Arbeitszeitschwankungen zur Vermeidung von Kurzarbeit genutzt werden).

1.1 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen (einschließlich betrieblicher Strukturveränderungen) oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • die sog. Mindesterfordernisse erfüllt sind.[1]

1.2 Gründe für den Arbeitsausfall

1.2.1 Wirtschaftliche Gründe

Die für einen Arbeitsausfall geforderten wirtschaftlichen Gründe sind im Gesetz nicht näher definiert. Allgemein gehören hierzu alle Störungen, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. dem wirtschaftlichen Ablauf ergeben. Auslöser können konjunkturelle oder strukturelle Störungen der Gesamtwirtschaftslage sein, die entweder selbst zu Arbeitsausfällen führen oder betriebliche Strukturveränderungen verursachen, die einen Arbeitsausfall zur Folge haben. Die wirtschaftlichen Gründe müssen nicht die ausschließliche, aber die wesentliche (überwiegende) Ursache für den Arbeitsausfall darstellen und während der gesamten Dauer der Kurzarbeit vorliegen.

 
Praxis-Beispiel

Wirtschaftliche Gründe

Wirtschaftliche Gründe für einen Arbeitsausfall sind:

  • Auftragsmangel oder Absatzrückgang aufgrund von Rezession oder Konjunkturlage,
  • Rohstoff- oder Werkstoffmangel,
  • Wegfall von Transportmöglichkeiten,
  • Umstellung der Produktionsprozesse, Automatisierung.

1.2.2 Betriebliche Strukturveränderungen

Ein Arbeitsausfall beruht auch dann auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung von betrieblichen Strukturen verursacht wird.[1] Diese Strukturveränderungen müssen ihrerseits wiederum auf einer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beruhen, die von außen auf den Betrieb einwirkt und auf die der Betrieb keinen Einfluss hat. Dies ist z. B. der Fall, wenn in einem Betrieb infolge der wirtschaftlichen Entwicklung eine Produktumstellung, eine Erweiterung oder Einschränkung der Produktion oder eine innerbetriebliche Umstrukturierung erforderlich wird.

1.2.3 Unabwendbares Ereignis

Ein unabwendbares Ereignis ist im Allgemeinen ein Ereignis, das unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auch durch äußerste Sorgfalt weder abzuwehren noch in seinen schädlichen Folgen zu begrenzen ist. Hierunter fallen insbesondere

  • Unglücksfälle (z. B. Brände, Explosionen, Epidemien),
  • ungewöhnliche, dem üblichen Witterungsverlauf nicht entsprechende Witterungsgründe sowie
  • behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.[1]

Ungewöhnliche Witterungsverhältnisse liegen vor, wenn sie unter Berücksichtigung der regionalen klimatischen Gegebenheiten dem üblichen Witterungsverlauf nicht entsprechen, wie z. B. extreme R...

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