Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Zusammenfassung

 
Überblick

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist an 4 Grundvoraussetzungen geknüpft, die kumulativ erfüllt sein müssen. Nachfolgend wird ausführlich erläutert, wann

  • ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt,
  • die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • in welcher Weise der Arbeitsausfall der Arbeitsagentur angezeigt werden muss.

Auch auf den vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossenen Personenkreis wird eingegangen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Das materielle Recht des Kurzarbeitergeldes ist in den §§ 95111 SGB III zusammengefasst, das Leistungsverfahren ist in den §§ 323328 SGB III geregelt.

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld infolge der COVID-19-Pandemie sind in der "Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit" (Kurzarbeitergeldverordnung (KugV)) näher bestimmt.

1 Leistungsvoraussetzungen

 
Achtung

Bis 31.12.2020: Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld

Aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung wichtige Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen, auf die im Folgenden jeweils gesondert hingewiesen wird. Die Regelungen gelten rückwirkend für Arbeitsausfälle ab dem 1.3.2020 und sind befristet bis zum 31.12.2020.[1]

[1] § 109 Abs. 5 SGB III i. V. m. KugV; Eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung besteht bis zum 31.12.2021. Auf dieser Grundlage wurde eine Rechtsverordnung erlassen, die zunächst bis zum 31.12.2020 befristet ist.

1.1 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen (einschließlich betrieblicher Strukturveränderungen) oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • die sog. Mindesterfordernisse erfüllt sind.[1]

1.2 Gründe für den Arbeitsausfall

1.2.1 Wirtschaftliche Gründe

Die für einen Arbeitsausfall geforderten wirtschaftlichen Gründe sind im Gesetz nicht näher definiert. Allgemein gehören hierzu alle Störungen, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. dem wirtschaftlichen Ablauf ergeben. Auslöser können konjunkturelle oder strukturelle Störungen der Gesamtwirtschaftslage sein, die entweder selbst zu Arbeitsausfällen führen oder betriebliche Strukturveränderungen verursachen, die einen Arbeitsausfall zur Folge haben. Die wirtschaftlichen Gründe müssen nicht die ausschließliche, aber die wesentliche (überwiegende) Ursache für den Arbeitsausfall darstellen und während der gesamten Dauer der Kurzarbeit vorliegen.

 
Praxis-Beispiel

Wirtschaftliche Gründe

Wirtschaftliche Gründe für einen Arbeitsausfall sind:

  • Auftragsmangel oder Absatzrückgang aufgrund von Rezession oder Konjunkturlage,
  • Rohstoff- oder Werkstoffmangel,
  • Wegfall von Transportmöglichkeiten,
  • Umstellung der Produktionsprozesse, Automatisierung.

1.2.2 Betriebliche Strukturveränderungen

Ein Arbeitsausfall beruht auch dann auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung von betrieblichen Strukturen verursacht wird.[1] Diese Strukturveränderungen müssen ihrerseits wiederum auf einer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beruhen, die von außen auf den Betrieb einwirkt und auf die der Betrieb keinen Einfluss hat. Dies ist z. B. der Fall, wenn in einem Betrieb infolge der wirtschaftlichen Entwicklung eine Produktumstellung, eine Erweiterung oder Einschränkung der Produktion oder eine innerbetriebliche Umstrukturierung erforderlich wird.

1.2.3 Unabwendbares Ereignis

Ein unabwendbares Ereignis ist im Allgemeinen ein Ereignis, das unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auch durch äußerste Sorgfalt weder abzuwehren noch in seinen schädlichen Folgen zu begrenzen ist. Hierunter fallen insbesondere

  • Unglücksfälle (z. B. Brände, Explosionen, Epidemien),
  • ungewöhnliche, dem üblichen Witterungsverlauf nicht entsprechende Witterungsgründe sowie
  • behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.[1]

Ungewöhnliche Witterungsverhältnisse liegen vor, wenn sie unter Berücksichtigung der regionalen klimatischen Gegebenheiten dem üblichen Witterungsverlauf nicht entsprechen, wie z. B. extreme Regenfälle, Überschwemmungen, orkanähnliche Stürme, lang anhaltender Frost oder extrem hohe Schneelagen.

 
Achtung

Witterungsverhältnisse müssen sich unmittelbar auf den Betrieb auswirken

Die Witterungsverhältnisse müssen sich unmittelbar negativ auf den Betriebsablauf auswirken. Können beispielsweise einzelne Arbeitnehmer aufgrund von außergewöhnlichen witterungsbedingten Verkehrsstörungen (Glätte, Nebel) ihre Arbeitsstätte nicht erreichen, ist dies kein Fall des unabwendbaren Ereignisses.

Behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen, die zu Arbeitsausfällen führen, können insbesondere angeordnete Betriebseinschränkungen oder Betriebsstilllegungen sein, z. B. Handels- oder Transportbeschränkungen, Einschränkungen der Gas-, Wasser- oder Stromversorgung, behördliche Straßensperrungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

 
Wichtig

Betriebsschließungen infolge der COVID-19-Pandem...

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