Voraussetzungen für den Ans... / 4.2 Formerfordernisse

Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber (Regelfall) oder von der Betriebsvertretung erstattet werden.[1] Die Arbeitnehmer selbst sind nicht zur Anzeige berechtigt.

Die Anzeige muss schriftlich erfolgen. Eine Anzeige durch Telefax ist zulässig; eine mündliche oder telefonische Anzeige genügt hingegen nicht. Inhaltlich muss aus der Anzeige insbesondere hervorgehen, in welchem Umfang ein Arbeitsausfall eintritt und welche betriebliche Einheit (ggf. getrennt nach Gesamtbetrieb und Betriebsabteilung) von dem Arbeitsausfall betroffen ist. Zur Verteilung der verkürzten Arbeitszeit sind ggf. entsprechende Arbeitspläne oder andere geeignete Unterlagen beizufügen. Die Konkretisierung des Arbeitsausfalls erfolgt mit dem Antrag im Leistungsverfahren. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen; die Stellungnahme kann nachgereicht werden.

 
Wichtig

Bis 31.12.2021: Verfahren während der Geltung der Sonderregelungen

Im Grundsatz verbleibt es auch unter den bis 31.12.2021 geltenden erleichterten Bedingungen und Sonderregelungen zur Kurzarbeit bei dem 2-stufigen Leistungsverfahren: Der Betrieb oder die Betriebsvertretung zeigt gegenüber der Agentur für Arbeit die Kurzarbeit an; zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Die Agentur für Arbeit prüft die Anzeige auf Plausibilität und Vollständigkeit, entscheidet dann unverzüglich, ob die Voraussetzungen der Kurzarbeit vorliegen und erteilt ggf. einen Anerkennungsbescheid. Dieser kann dann vom Arbeitgeber auch gegenüber Dritten, z. B. finanzierenden Kreditinstituten, als Nachweis vorlegt werden.

Arbeitgeber, die Beratungsbedarf zur Beantragung oder zu Modalitäten der Abrechnung des Kurzarbeitergeldes haben, können sich an die zuständige Agentur für Arbeit oder an den Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit unter der Rufnummer 0800 4 5555 20 wenden.

Die notwendigen Formulare und eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes stehen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de zur Verfügung.

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