Versorgungsbezüge / 3.4.2 Privat fortgeführte Verträge der betrieblichen Altersversorgung

Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat, zählen nicht zu den Versorgungsbezügen.

 

Praxis-Tipp

Erstattungsantrag

Diese gesetzliche Regelung gilt seit dem 1.1.2019. Hintergrund sind entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Daher kann für Beiträge, die aufgrund entsprechender Einnahmen vor diesem Zeitpunkt entrichtet wurden, ein Antrag auf Erstattung im Rahmen der Verjährungsfristen gestellt werden.

Für die Unterscheidung von Altersversorgungsleistungen, die für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei oder beitragspflichtig sind, ist Folgendes entscheidend: Nutzt der Versicherte nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses den institutionellen Rahmen des Betriebsrentenrechts weiterhin unverändert oder löst er den Vertrag vollständig aus dem beruflichen Bezug?

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