Versorgungsbezüge / 3.4.1 Riester-Renten

Riester-Renten, die ohne Beteiligung des Arbeitgebers finanziert worden sind, sind keine Versorgungsbezüge und deshalb nicht beitragspflichtig. Seit dem 1.1.2018 sind auch Riester-Renten der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgenommen.

Der Regelung hinsichtlich der Riester-Renten soll die Attraktivität dieser Anlageform über die betriebliche Altersversorgung steigern. Sie betrifft auch entsprechende Rentenzahlungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen haben. Jedoch ist eine entsprechende Beitragsfreiheit erst ab dem 1.1.2018 gegeben.

 

Hinweis

Keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Betriebsrentenarten

Die Beitragspflicht der übrigen Betriebsrentenarten stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Beide Betriebsrentenarten werden im Wesentlichen gleich behandelt, weil sie jeweils nur einmal der vollen Beitragspflicht unterliegen: die Riesterrenten in der Ansparphase, die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlphase. Auch soweit die betrieblichen Riesterrenten in der Auszahlphase isoliert betrachtet unterschiedlich behandelt werden, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt. Die Neuregelung ist Teil eines arbeits-, steuer- und grundsicherungsrechtlichen Gesamtkonzepts, mit dem das Ziel der Bekämpfung von Altersarmut verfolgt wird.

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