Versorgungsbezüge / 3.4 Nicht zu berücksichtigende Einnahmen

Die Ausnahmen gelten uneingeschränkt nur für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei freiwilligen Mitgliedern gehören diese Einnahmen hingegen zu den beitragspflichtigen Einnahmen.

3.4.1 Riester-Renten

Riester-Renten, die ohne Beteiligung des Arbeitgebers finanziert worden sind, sind keine Versorgungsbezüge und deshalb nicht beitragspflichtig. Seit dem 1.1.2018 sind auch Riester-Renten der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgenommen.

Der Regelung hinsichtlich der Riester-Renten soll die Attraktivität dieser Anlageform über die betriebliche Altersversorgung steigern. Sie betrifft auch entsprechende Rentenzahlungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen haben. Jedoch ist eine entsprechende Beitragsfreiheit erst ab dem 1.1.2018 gegeben.

 

Hinweis

Keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Betriebsrentenarten

Die Beitragspflicht der übrigen Betriebsrentenarten stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Beide Betriebsrentenarten werden im Wesentlichen gleich behandelt, weil sie jeweils nur einmal der vollen Beitragspflicht unterliegen: die Riesterrenten in der Ansparphase, die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlphase. Auch soweit die betrieblichen Riesterrenten in der Auszahlphase isoliert betrachtet unterschiedlich behandelt werden, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt. Die Neuregelung ist Teil eines arbeits-, steuer- und grundsicherungsrechtlichen Gesamtkonzepts, mit dem das Ziel der Bekämpfung von Altersarmut verfolgt wird.

3.4.2 Privat fortgeführte Verträge der betrieblichen Altersversorgung

Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat, zählen nicht zu den Versorgungsbezügen.

 

Praxis-Tipp

Erstattungsantrag

Diese gesetzliche Regelung gilt seit dem 1.1.2019. Hintergrund sind entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Daher kann für Beiträge, die aufgrund entsprechender Einnahmen vor diesem Zeitpunkt entrichtet wurden, ein Antrag auf Erstattung im Rahmen der Verjährungsfristen gestellt werden.

Für die Unterscheidung von Altersversorgungsleistungen, die für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei oder beitragspflichtig sind, ist Folgendes entscheidend: Nutzt der Versicherte nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses den institutionellen Rahmen des Betriebsrentenrechts weiterhin unverändert oder löst er den Vertrag vollständig aus dem beruflichen Bezug?

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