Versorgungsbezüge / 2.1.4 Beitragspflicht auch bei Versorgungsbezügen aufgrund eines Sozialplans

Renten der betrieblichen Altersversorgung sind als Versorgungsbezug auch dann beitragspflichtig, wenn sie auf einem Sozialplan beruhen. Dies ist häufig der Fall bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb.[1] Die BSG-Rechtsprechung aus 1996 ist jedoch auf bestimmte Fälle beschränkt. In diesen Fällen muss der Sozialplan eine Leistung vorsehen, die dem Ausgleich verminderter Rentenansprüche aus der Rentenversicherung oder der betrieblichen Altersversorgung dienen. Die verminderten Ansprüche müssen deshalb entstehen, weil der Arbeitnehmer wegen vorzeitiger Pensionierung keine weitergehenden Versicherungszeiten mehr erwerben kann.

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