Versorgungsbezüge / 3.1.3 Leistungen aus berufsgebundener Altersversorgung

Wer nur aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge. Vielmehr schließt er sich der betrieblichen Altersversorgung an und macht sich damit in gewisser Weise deren Vorteile nutzbar.

Das spricht für eine Gleichbehandlung mit den Zusatzrenten der Pflichtmitglieder, die ebenfalls von diesen erworben sind. Es entspricht der beitragsrechtlichen Gleichstellung von Renten der betrieblichen Altersversorgung mit den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, auch die aufgrund einer freiwilligen Versicherung ohne Berufstätigkeit und mit eigenen Mitteln erworbenen Renten aus beiden Vorsorgebereichen im Beitragsrecht der Krankenversicherung gleichzubehandeln. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind selbst dann beitragspflichtig, wenn sie allein auf freiwilligen Beiträgen beruhen und der Rentner niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt hat.

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