Versorgungsbezüge / 3.1 Formen und Bezeichnungen der betrieblichen Altersversorgung

Um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

 

Wichtig

Umfassende Beitragspflicht

Hierzu gehören die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsverhältnisses zufließen. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören auch solche Leistungen, die als Kapitalleistung konzipiert sind, nicht jedoch Sachleistungen.

Zu den beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehören insbesondere die Altersrenten einschließlich der Kinderzuschüsse sowie die Witwen-, Witwer- und Waisenrenten.

Das Gleiche gilt für Weihnachtsgelder oder sonstige Zuschläge und Einmalzahlungen. Sie sind unabhängig davon beitragspflichtig, ob

  • deren Zahlung in bestimmter Höhe in der Versorgungsregelung festgelegt ist oder
  • die Zuwendungen ohne ausdrückliche Zusage vorbehaltlos in regelmäßiger Wiederkehr und in gleicher Höhe gezahlt worden sind.
 

Hinweis

Beitragspflicht von Sonder- und Einmalzahlungen

Sonder- und Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung sind auch dann beitragspflichtig, wenn die monatliche laufende Betriebsrente wegen Anrechnung anderer Bezüge nicht gezahlt wird.

Besonderheit bei Hinterbliebenenversorgung für ältere Kinder

Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitnehmer begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung sind jedoch keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Auszahlung nach dem Tod des Arbeitnehmers,
  • an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalls bereits das 27. Lebensjahr vollendet hatte.

Für einen auf Hinterbliebenenversorgung gerichteten Versorgungszweck genügt es nicht, dass dem früheren Arbeitnehmer in dem von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrag vertraglich auch Leistungen der Hinterbliebenenversorgung zugesagt wurden und der Empfänger der Leistung über ein eigenes Bezugsrecht im Todesfall verfügt. Vielmehr muss die Leistung zur Hinterbliebenenversorgung erzielt worden sein. Handelt es sich bei dem Hinterbliebenen um ein Kind i. S. des § 48 SGB VI, ist eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung jedenfalls dann nicht mehr zur Hinterbliebenenversorgung erzielt, wenn es im Zeitpunkt des Versicherungsfalls die nach § 48 SGB VI vorgesehene Höchstaltersgrenze von 27 Jahren überschritten hat.

Zweckbestimmung für den Versorgungsfall

Keine Versorgungsbezüge sind Leistungen, die i. d. R.

  • nicht durch den Eintritt des Versorgungsfalls ausgelöst werden und
  • nicht der Versorgung des Begünstigten oder seiner Hinterbliebenen zu dienen bestimmt sind.
 

Achtung

Nicht alle Leistungen sind Versorgungsbezüge

Dazu zählen u. a. Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Ausgleichszahlungen, Gnadenbezüge, soweit sie die an sich sonst einsetzende Betriebsrente übersteigen und nicht bereits als Arbeitsentgelt beitragspflichtig sind, ferner einmalig gezahlte Leistungen wie Treueprämien, Jubiläumsgaben, Tantiemezahlungen sowie Zuschüsse zu Krankheitskosten, Kuren, Operationskosten und bei Todesfällen (Sterbegelder).

3.1.1 Grundlage der Finanzierung: Für Beitragspflicht bedeutungslos

Für die Zuordnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu den Versorgungsbezügen ist unerheblich, wer die Leistungen finanziert hat. Dies bedeutet, dass die Leistungen selbst dann zu den Versorgungsbezügen gehören, soweit sie auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen. Das gilt auch insoweit, als es sich um

  • Leistungen aufgrund einer Höher- oder Weiterversicherung in einer Pensionskasse handelt oder
  • es um Leistungen aus einer Direktversicherung geht, die durch Gehaltsumwandlung finanziert worden ist.

Die Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung verletzt auch weder die Eigentumsgarantie noch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der betroffenen Versicherten, wenn die Versorgungsbezüge aus dem Nettoarbeitsentgelt finanziert worden sind.

3.1.2 Übertragung von Anwartschaften

Bei einem Arbeitgeberwechsel werden die gezahlten Beiträge (Anwartschaften) häufig auf die Versorgungseinrichtung des neuen Arbeitgebers übertragen. Entsprechend erworbene Versorgungsbezüge sind grundsätzlich gleichfalls beitragspflichtig. Das gilt auch, wenn der Versorgungsbezieher der vorherigen Versorgungseinrichtung als Pflichtversicherter angehört hatte und sich bei der früheren Versorgungseinrichtung freiwillig weiterversichert hat. Selbst bei einem solchen Sachverhalt wird aus der freiwilligen Fortsetzung der Anwartschaft später keine beitragsfreie Rente aus reiner privater Eigenvorsorge.

3.1.3 Leistungen aus berufsgebundener Altersversorgung

Wer nur aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge. Vielmehr schließt er sich der betrieblichen Altersversorgung an und macht sich damit in gewisser Weise deren Vorteile nutzbar.

Das spricht für eine Gleichbehandlung mit den Zusatzrenten der Pf...

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