Versorgungsbezüge / 3 Renten der betrieblichen Altersversorgung

Zu den Versorgungsbezügen gehören auch Renten der betrieblichen Altersversorgung.

Grundsätzlich besteht auch hier immer dann Beitragspflicht als Versorgungsbezug, wenn

  • die Leistung unmittelbar mit dem Erwerbsleben in Zusammenhang steht und
  • die Leistung ohne diesen Zusammenhang nicht denkbar wäre.

Für die beitragsrechtliche Beurteilung, ob ein Versorgungsbezug im Sinne des Krankenversicherungsrechts vorliegt, macht es keinen Unterschied, welcher Durchführungsweg für den Aufbau der betrieblichen Altersversorgung genutzt wurde. Als Durchführungswege kommen dabei Direktversicherung, Pensionszusage, Pensionskasse, Pensionsfonds oder eine Unterstützungskasse infrage.

Es kommt nur darauf an, ob der Versorgungsbezug mit dem Berufsleben des Versicherten im Zusammenhang steht. Ist diese Frage geklärt, hängt die Beitragspflicht nicht davon ab, ob es sich um eine laufende Geldleistung handelt oder um einen Kapitalbetrag, der als Versorgungsbezug gezahlt wird.

 

Achtung

Förderungsfähigkeit ist kein Maßstab für die Beurteilung der Beitragspflicht

  • Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird nicht deshalb beitragsfrei, weil die Aufwendung dafür staatlich gefördert werden kann.
  • Ebenso wird eine rein private Eigenvorsorge des Versicherten nicht dadurch zum beitragspflichtigen Versorgungsbezug, wenn er dafür eine staatliche Förderung erhalten hat (bei freiwillig Versicherten wären aber auch solche Einnahmen beitragspflichtig, weil diese der Einnahmeart "sonstige Einnahmen" zuzurechnen sind).

Sog. Riester-Renten, die ohne jegliche Beteiligung des Arbeitgebers finanziert wurden, zählten bereits von jeher nicht zu den Versorgungsbezügen, die beitragspflichtig waren. Seit dem 1.1.2018 zählen auch Riester-Renten, die im Rahmen eines Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung finanziert wurden, nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Dies gilt auch für entsprechende Rentenleistungen, die bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen haben.

3.1 Formen und Bezeichnungen der betrieblichen Altersversorgung

Um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

 

Wichtig

Umfassende Beitragspflicht

Hierzu gehören die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsverhältnisses zufließen. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören auch solche Leistungen, die als Kapitalleistung konzipiert sind, nicht jedoch Sachleistungen.

Zu den beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehören insbesondere die Altersrenten einschließlich der Kinderzuschüsse sowie die Witwen-, Witwer- und Waisenrenten. Das Gleiche gilt für Weihnachtsgelder oder sonstige Zuschläge und Einmalzahlungen. Sie sind unabhängig davon beitragspflichtig, ob

  • deren Zahlung in bestimmter Höhe in der Versorgungsregelung festgelegt ist oder
  • die Zuwendungen ohne ausdrückliche Zusage vorbehaltlos in regelmäßiger Wiederkehr und in gleicher Höhe gezahlt worden sind.
 

Hinweis

Beitragspflicht von Sonder- und Einmalzahlungen

Sonder- und Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung sind auch dann beitragspflichtig, wenn die monatliche laufende Betriebsrente wegen Anrechnung anderer Bezüge nicht gezahlt wird.

Zweckbestimmung für den Versorgungsfall

Keine Versorgungsbezüge sind Leistungen, die i. d. R.

  • nicht durch den Eintritt des Versorgungsfalls ausgelöst werden und
  • nicht der Versorgung des Begünstigten oder seiner Hinterbliebenen zu dienen bestimmt sind.
 

Achtung

Nicht alle Leistungen sind Versorgungsbezüge

Dazu zählen u. a. Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Ausgleichszahlungen, Gnadenbezüge, soweit sie die an sich sonst einsetzende Betriebsrente übersteigen und nicht bereits als Arbeitsentgelt beitragspflichtig sind, ferner einmalig gezahlte Leistungen wie Treueprämien, Jubiläumsgaben, Tantiemezahlungen sowie Zuschüsse zu Krankheitskosten, Kuren, Operationskosten und bei Todesfällen (Sterbegelder).

3.1.1 Grundlage der Finanzierung: Für Beitragspflicht bedeutungslos

Für die Zuordnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu den Versorgungsbezügen ist unerheblich, wer die Leistungen finanziert hat. Dies bedeutet, dass die Leistungen selbst dann zu den Versorgungsbezügen gehören, soweit sie auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen. Das gilt auch insoweit, als es sich um

  • Leistungen aufgrund einer Höher- oder Weiterversicherung in einer Pensionskasse handelt oder
  • es um Leistungen aus einer Direktversicherung geht, die durch Gehaltsumwandlung finanziert worden ist.

Die Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung verletzt auch weder die Eigentumsgarantie noch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der betroffenen Versicherten, wenn die Versorgungsbezüge aus dem Nettoarbeitsentgelt finanziert worden sind.

3.1.2 Übertragung von Anwartschaften

Bei einem Arbeitgeberwechsel werden die gezahlten Beiträge (Anwartschaften) häufig auf die Versorgungseinrichtung des neuen Arbeitgebers übertragen. Entsprechend erworbene Versorgungsbezüge sind grundsätzlich gleichfalls beitragspflichtig. Das gilt au...

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