Versorgungsbezüge / 3 Renten der betrieblichen Altersversorgung

Zu den Versorgungsbezügen gehören Renten der betrieblichen Altersversorgung.

Grundsätzlich besteht auch hier immer dann Beitragspflicht als Versorgungsbezug, wenn

  • die Leistung unmittelbar mit dem Erwerbsleben in Zusammenhang steht und
  • die Leistung ohne diesen Zusammenhang nicht denkbar wäre.

Für die beitragsrechtliche Beurteilung, ob ein Versorgungsbezug im Sinne des Krankenversicherungsrechts vorliegt, macht es keinen Unterschied, welcher Durchführungsweg für den Aufbau der betrieblichen Altersversorgung genutzt wurde. Als Durchführungswege kommen dabei Direktversicherung, Pensionszusage, Pensionskasse, Pensionsfonds oder eine Unterstützungskasse infrage.

Es kommt nur darauf an, ob der Versorgungsbezug mit dem Berufsleben des Versicherten im Zusammenhang steht. Ist diese Frage geklärt, hängt die Beitragspflicht nicht davon ab, ob es sich um eine laufende Geldleistung handelt oder um einen Kapitalbetrag, der als Versorgungsbezug gezahlt wird.

 

Achtung

Förderungsfähigkeit ist kein Maßstab für die Beurteilung der Beitragspflicht

  • Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird nicht deshalb beitragsfrei, weil die Aufwendung dafür staatlich gefördert werden kann.
  • Ebenso wird eine rein private Eigenvorsorge des Versicherten nicht dadurch zum beitragspflichtigen Versorgungsbezug, wenn er dafür eine staatliche Förderung erhalten hat (bei freiwillig Versicherten wären aber auch solche Einnahmen beitragspflichtig, weil diese der Einnahmeart "sonstige Einnahmen" zuzurechnen sind).

Sog. Riester-Renten, die ohne jegliche Beteiligung des Arbeitgebers finanziert wurden, zählten bereits von jeher nicht zu den Versorgungsbezügen, die beitragspflichtig waren. Seit dem 1.1.2018 zählen auch Riester-Renten, die im Rahmen eines Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung finanziert wurden, nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Dies gilt auch für entsprechende Rentenleistungen, die bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen haben.

3.1 Formen und Bezeichnungen der betrieblichen Altersversorgung

Um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

 

Wichtig

Umfassende Beitragspflicht

Hierzu gehören die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsverhältnisses zufließen. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören auch solche Leistungen, die als Kapitalleistung konzipiert sind, nicht jedoch Sachleistungen.

Zu den beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehören insbesondere die Altersrenten einschließlich der Kinderzuschüsse sowie die Witwen-, Witwer- und Waisenrenten.

Das Gleiche gilt für Weihnachtsgelder oder sonstige Zuschläge und Einmalzahlungen. Sie sind unabhängig davon beitragspflichtig, ob

  • deren Zahlung in bestimmter Höhe in der Versorgungsregelung festgelegt ist oder
  • die Zuwendungen ohne ausdrückliche Zusage vorbehaltlos in regelmäßiger Wiederkehr und in gleicher Höhe gezahlt worden sind.
 

Hinweis

Beitragspflicht von Sonder- und Einmalzahlungen

Sonder- und Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung sind auch dann beitragspflichtig, wenn die monatliche laufende Betriebsrente wegen Anrechnung anderer Bezüge nicht gezahlt wird.

Besonderheit bei Hinterbliebenenversorgung für ältere Kinder

Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitnehmer begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung sind jedoch keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Auszahlung nach dem Tod des Arbeitnehmers,
  • an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalls bereits das 27. Lebensjahr vollendet hatte.

Für einen auf Hinterbliebenenversorgung gerichteten Versorgungszweck genügt es nicht, dass dem früheren Arbeitnehmer in dem von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrag vertraglich auch Leistungen der Hinterbliebenenversorgung zugesagt wurden und der Empfänger der Leistung über ein eigenes Bezugsrecht im Todesfall verfügt. Vielmehr muss die Leistung zur Hinterbliebenenversorgung erzielt worden sein. Handelt es sich bei dem Hinterbliebenen um ein Kind i. S. des § 48 SGB VI, ist eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung jedenfalls dann nicht mehr zur Hinterbliebenenversorgung erzielt, wenn es im Zeitpunkt des Versicherungsfalls die nach § 48 SGB VI vorgesehene Höchstaltersgrenze von 27 Jahren überschritten hat.

Zweckbestimmung für den Versorgungsfall

Keine Versorgungsbezüge sind Leistungen, die i. d. R.

  • nicht durch den Eintritt des Versorgungsfalls ausgelöst werden und
  • nicht der Versorgung des Begünstigten oder seiner Hinterbliebenen zu dienen bestimmt sind.
 

Achtung

Nicht alle Leistungen sind Versorgungsbezüge

Dazu zählen u. a. Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Ausgleichszahlungen, Gnadenbezüge, soweit sie die an sich sonst einsetzende Betriebsrente übersteigen und nicht bereits als Arbeitsentgelt beitragspflichtig sind, f...

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