Verpflichtung des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung von Wahlvorschlägen
 

Leitsatz

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WahlO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Die Prüfung eines Wahlvorschlags ist nicht stets unverzüglich, wenn sie innerhalb von zwei Arbeitstagen erfolgt.

 

Sachverhalt

Am letzten Tag der Einreichungsfrist hat der Wahlvorstand Vorkehrungen zu treffen, um alsbald zusammenzutreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können, damit bei Ungültigkeit die Listenvertreter möglichst noch so rechtzeitig unterrichtet werden können, dass sie bis zum Fristablauf eine gültige Vorschlagsliste einreichen können. Das gilt insbesondere, wenn der Wahlvorstand mit dem Eingang von Wahlvorschlägen rechnen muss, weil bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist noch keine Wahlvorschläge eingegangen sind.

Verletzt der Wahlvorstand seine Pflicht zur unverzüglichen Prüfung von Wahlvorschlägen, kann dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen. Wahlvorschläge sind z.B. ungültig, wenn sie eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften enthalten (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 WahlO). Die Stützunterschriften müssen der Bewerberliste zugeordnet werden können. Befinden sich die Bewerberliste und die Stützunterschriften auf mehreren Blättern, muss eindeutig erkennbar sein, dass diese eine einheitliche Urkunde bilden. Dies kann sich aus einer körperlich festen Verbindung der Blätter ergeben oder auch aus sonstigen, den Schriftstücken anhaftenden Merkmalen, z.B. der Wiedergabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern.

 

Link zur Entscheidung

BAG, Urteil v. 25.5.2005, 7 ABR 39/04. – Vgl. zur Betriebsratswahl auch Gruppe 19 S. 471.

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