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Auf Grund des § 10 Absatz 5 und des § 51 Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), von denen § 10 Absatz 5 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:
§ 1 Anwendungsbereich und Grundsätze
(1) Durch diese Verordnung wird bezogen auf den Tarif bestimmt, wie der Teil der Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes, der auf das Krankentagegeld und auf Leistungen entfällt, auf die ein Anspruch besteht und die in Art, Umfang oder Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht vergleichbar sind, durch einheitliche prozentuale Abschläge auf den zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlten Beitrag zu ermitteln ist, soweit diese Versicherungsleistung nicht bereits als gesonderter Tarif ausgewiesen wird.
(2) 1Werden in einem gesonderten Tarif ausschließlich Krankentagegeld oder Leistungen ausgewiesen, auf die ein Anspruch besteht und die in Art, Umfang oder Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht vergleichbar sind, ist der für diesen Tarif entrichtete Beitrag insgesamt nicht abziehbar. 2Im Übrigen ist der nicht abziehbare Beitragsanteil nach § 3 zu ermitteln, wenn Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 5 oder Krankentagegeldleistungen oder Krankenhaustagegeldleistungen versichert sind.
§ 2 Definitionen und Leistungsbestimmungen
(1) Leistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 liegen insbesondere vor bei
| 2. |
der Erstattung von Aufwendungen für ein Einbettzimmer, |
| 3. |
der Erstattung von Aufwendungen für Chefarztbehandlungen oder eines Zweibettzimmers, |
| 4. |
Leistungen für Zahnersatz oder implantologische Leistungen, |
| 5. |
kieferorthopädischen Leistungen. |
(2) Ein Tarif sieht ein einheitliches Leistungsversprechen für alle in ihm Versicherten vor und umfasst Leistungen der privaten Krankenversicherung.
(3) Der Beitrag ist das Entgelt, welches für das dem Tarif zugrunde liegende Leistungsversprechen entrichtet wird.
(4) 1Krankentagegeld ist eine Leistung, die den Verdienstausfall ersetzt, der durch Arbeitsunfähigkeit als Folge von Krankheit oder Unfall entsteht. 2Krankenhaustagegeld ist eine in vertraglich festgelegter Höhe gezahlte Leistung für den Zeitraum einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehandlung.
§ 3 Ermittlung des Abschlags
(1) 1Zur Ermittlung des nicht abziehbaren Teils des Beitrags ist die Summe der Absatz 2 zu entnehmenden Punkte für die im Tarif vereinbarten Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 5 zu ermitteln. 2Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist durch die Summe der Absatz 2 zu entnehmenden Punkte für die im Tarif insgesamt versicherten Leistungen zu teilen. 3Das Ergebnis ist auf die vierte Nachkommastelle zu runden und mit dem vom Steuerpflichtigen geleisteten Beitrag zu multiplizieren. 4Der sich ergebende Betrag ist auf die zweite Nachkommastelle zu runden.
(2) Den in einem Tarif versicherten Leistungen sind folgende Punkte zuzuordnen:
| 1. | ambulante Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 | 54,60 Punkte |
| 2. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 | 1,69 Punkte |
| 3. | stationäre Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 | 15,11 Punkte |
| 4. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 | 3,64 Punkte |
| 5. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 | 9,24 Punkte |
| 6. | zahnärztliche Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 und Nummer 5 | 9,88 Punkte |
| 7. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 | 5,58 Punkte |
| 8. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 5 | 0,26 Punkte |
(3) 1Sieht ein erstmals nach dem 1. Mai 2009 für das Neugeschäft angebotener Versicherungstarif weder die Erstattung von Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen, für ambulante Arztbehandlungen noch für Zahnbehandlungen vor, ist vom geleisteten Beitrag ungeachtet der Absätze 1 und 2 ein Abschlag von 99 Prozent vorzunehmen. 2Gleiches gilt, wenn in einem Tarif Krankentagegeld oder Krankenhaustagegeld zusammen mit anderen Leistungen versichert ist. 3§ 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt. 4Für Krankentagegeld, das zusammen mit anderen Leistungen in dem Basistarif im Sinne des § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes[1] [Bis 31.12.2015: § 12 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes] versichert ist, ist ungeachtet der vorstehenden Regelungen von dem für den Basistarif geleisteten Beitrag ein Abschlag in Höhe von vier Prozent vorzunehmen.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
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