Verordnung zum Schutz der B... / 5 Sanktionen

§ 22 EMFV enthält die üblichen Sanktionsbestimmungen. Absatz 1 bezeichnet bestimmte schwere Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung als Ordnungswidrigkeiten, die nach § 25 ArbSchG mit einer Geldbuße geahndet werden können. Werden durch einen solchen Verstoß vorsätzlich das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit eines Beschäftigten gefährdet, kann dies nach § 22 Abs. 2 EMFV in Verbindung mit § 26 ArbSchG als Straftat geahndet werden.

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