Verordnung (EG) über sozial... / Sozialversicherung

1 Gebietlicher Geltungsbereich

Mit dem gebietlichen Geltungsbereich der Verordnung wird festgelegt, für welche Staaten bzw. Gebiete die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit angewendet werden kann.

 
Gebietlicher Geltungsbereich der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit
Staat Besonderheiten
Belgien  
Bulgarien  
Dänemark Ohne Färöer-Inseln und Grönland.
Estland  
Finnland Einschließlich Åland-Inseln.
Frankreich

Einschließlich Korsika, Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion, Saint Barthelmy, Saint Martin.

Ohne Überseeterritorien (dies sind die französischen Gebiete in Australien, in der Antarktis sowie Französisch-Polynesien, Neukaledonien, St. Pierre et Miquelon, Wallis et Futuna). Ohne Monaco, Andorra.
Griechenland  
Irland  
Island  
Italien Ohne Vatikanstaat, San Marino.
Kroatien  
Lettland  
Liechtenstein  
Litauen  
Luxemburg  
Malta  
Niederlande Ohne die Niederländischen Antillen (dies sind Cúracao, Bonaire, Salsa, Sint Eústatius, St. Maarten (südlicher Teil), Aruba).
Norwegen Ohne Svalbard (Spitzbergen und Bäreninsel).
Österreich  
Polen  
Portugal Einschließlich Azoren (Corvo, Flores, Faial, Pico, S. Jorge, Terceira, Graciosa, S. Miguel, Formigas, Santa Maria) und Madeira (einschließlich Desertas, Selvagans, Porto Santo).
Rumänien  
Schweden  
Schweiz  
Slowakei  
Slowenien  
Spanien Einschließlich der Balearen (Cabrera, Ibiza, Formentera, Mallorca, Menorca), der Kanarischen Inseln (Fuerteventura, Gran Canaria, El Hierro, La Gomera, La Palma, Lanzarote, Teneriffa), die Provinzen Ceuta und Melilla (Nordafrika). Ohne Tetuan und Andorra.
Tschechien  
Ungarn  
Vereinigtes Königreich*

Einschließlich England, Schottland, Wales, Nordirland und Gibraltar.

Ohne Kanalinseln (Alderney, Brecqhou, Burhou, Casquets, Ecréhous, Guernsey, Herm, Jersey, Jethou, Lihou, Minquiers, Sark), die Insel Man und britische Hoheitszonen auf Zypern (Akrotiri und Dehelia).
Zypern Ohne Akrotiri, Dekelia

*Das Vereinigte Königreich ist am 31.1.2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Die EU hat mit dem Vereinigten Königreich ein Austrittsabkommen verhandelt, das am 1.2.2020 in Kraft getreten ist. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vor. In diesem Übergangszeitraum sollen die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 weiter angewandt werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass für die Personen, bei denen für die versicherungsrechtliche Bewertung maßgeblichen Situation keine Änderungen eintreten, die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit auch über den 31.12.2020 hinaus gelten.

2 Sachlicher Geltungsbereich

Die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit beinhalten Regelungen für

  • Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft,
  • Leistungen bei Invalidität,
  • Leistungen bei Alter,
  • Leistungen an Hinterbliebene,
  • Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
  • Sterbegeld,
  • Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
  • Vorruhestandsleistungen,
  • Familienleistungen.

3 Persönlicher Geltungsbereich

Die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 wird auf die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedsstaaten und deren Familienangehörige angewendet. Zudem erfasst die Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten wohnende Flüchtlinge und Staatenlose. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde ausgedehnt. Seit dem 1.1.2011 gilt die Verordnung auch für Drittstaatsangehörige mit einem rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat im Verhältnis zu den einzelnen EU-Staaten.

 
Hinweis

Vereinigtes Königreich und Dänemark: Begrenzung auf EU-Staaten

Lediglich das Vereinigte Königreich und Dänemark haben diese Verordnung nicht angenommen, sodass für diese Staaten die Begrenzung auf EU-Staaten erhalten bleibt.

Vom 1.4.2012 an gilt die Verordnung für schweizerische Staatsangehörige im Verhältnis zu den EU-Staaten (außer für Kroatien). Seit dem 1.6.2012 gilt die Verordnung auch für die EWR-Staaten im Verhältnis zu den EU-Staaten.

4 Grundsätze der Verordnung

Nach der Verordnung soll niemand, der von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht und in einen anderen Mitgliedsstaat seinen Wohnort verlegt, Nachteile erleiden. Daher wurden verschiedene Grundsätze festgelegt, die das Recht auf Freizügigkeit verstärken.

4.1 Gleichbehandlung

Nach der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 haben Personen, die vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden und in einem Mitgliedsstaat wohnen, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Sie dürfen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit keine Nachteile erleiden.

4.2 Gleichstellung von Sachverhalten

Hat eine Person durch Beitragszahlungen in einem Staat Anwartschaften erworben, gelten diese auch dann, wenn die betreffende Person seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt.

4.3 Zusammenrechnung von Zeiten

Hat eine Person in mehreren Mitgliedsstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt, werden diese zusammengerechnet.

4.4 Aufhebung der Wohnortklausel

Werden einer Person in einem Mitgliedsstaat Leistungen gewährt, dürfen diese nicht aufgrund der Tatsache entzogen werden, dass die Person ihren Wohnort in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt. Beispielsweise werden Geldleistungen, wie Renten, in vo...

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