Die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB gilt für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche. Ihr unterliegen grundsätzlich alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers. Die Verjährung nach § 195 BGB setzt unter 2 Voraussetzungen ein:

1. Der Anspruch ist wirksam entstanden.[1]

2. Der Inhaber des Anspruchs hat von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt.[2]

Frühestens 10 Jahre nach Entstehung eines Anspruchs greift schließlich die sog. "absolute" Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 24 BGB unabhängig von der Kenntnis oder dem Kennenmüssen des Gläubigers ein.

Arbeitsrechtlich wichtig ist die weitere absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren[3] für sämtliche Schadensersatzansprüche, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit geführt haben.

Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, gilt wiederum die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren .[4]

Insbesondere die Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen spielen im Arbeitsrecht eine Rolle. Sie erfassen nunmehr einheitlich vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche. Gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren Schadensersatzansprüche bei vorsätzlicher Verletzung der Rechtsgüter Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung in 30 Jahren, gleiches gilt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Herausgabeansprüche aus dem Eigentum.

Spezielle arbeitsrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Verjährung sind:

  • § 3 MiLoG: die Regelung schließt die Verjährung von Mindestlohnansprüchen nicht aus.
  • § 8 Abs. 1 (früher: 10 Abs. 4) AÜG: der gesetzliche "Equal Pay"-Anspruch eines Leiharbeitnehmers wird mit dem arbeitsvertraglich bestimmten Vergütungsanspruch fällig.[5]
  • § 7 BUrlG: Verfall des im Kalenderjahr nicht genommenen Urlaubs nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, den Urlaubsanspruch zu realisieren[6] – versäumt dies der Arbeitgeber, ist fraglich, ob der Urlaubsanspruch nach den §§ 194 ff. BGB verjähren kann.[7]
  • § 199 Abs. 2 BGB: 30 Jahre bei Körperverletzungen, z. B. im Rahmen der Schutzpflichten nach § 618 BGB (beachte aber den Anspruchsausschluss gemäß §§ 104, 105 SGB VII).
  • Annahmeverzugslohnansprüche nach § 615 BGB: Verjährung des einzelnen Zahlungsanspruchs nach § 195, § 199 Abs. 1 BGB entsprechend der Fälligkeit des ursprünglichen Entgeltanspruchs für jeden einzelnen Entgeltzeitraum (z. B. monatlich); keine Verjährungsunterbrechung durch Erhebung der Kündigungsschutzklage.[8]
  • § 18a BetrAVG: der Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (das Stammrecht) 30 Jahre, die einzelnen Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen (z. B. die monatliche Zahlung der Betriebsrente) nach § 195 BGB.
  • § 61 Abs. 2 HGB soll mit der kurzen, 3-monatigen Verjährungsfrist auch auf sämtliche Arbeitsverhältnisse Anwendung finden – unabhängig von der Kaufmannseigenschaft des Arbeitgebers.[9]

In Einzelfällen kann auch die strafrechtliche Verjährung (zumeist 3 Jahre ab Vollendung der Tat, § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) von Bedeutung sein:

Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert und nicht rechtsgeschäftlich über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.[10] Verjährungsfristen für kollektivvertragliche Ansprüche können nur durch ebensolche Verjährungsregelungen verkürzt werden.[11]

Die Zulässigkeit von Ausschlussfristen beurteilt sich anhand des Leitbilds der Verjährungsregelungen. Kürzere Ausschlussfristen, die vom gesetzlichen Verjährungsrecht abweichen, sind grundsätzlich zulässig, sie dürfen jedoch in Formulararbeitsverträgen nicht unter der 3-monatigen Frist des § 61b Abs. 1 ArbGG liegen.[12]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge