Verjährung / 2 Verjährungsfristen

Die Bestimmung der einschlägigen Verjährungsfrist hängt nicht mehr vom Rechtscharakter des jeweiligen Anspruchs ab; die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB gilt daher für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche. Ihr unterliegen grundsätzlich alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers. Die absolute Verjährungsfrist, ohne dass es auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Gläubigers ankommt, beträgt nach § 199 Abs. 4 BGB 10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs ( Höchstfrist). Die Länge der Verjährungsfrist richtet sich im Gegensatz zu dem bis 31.12.2001 geltenden alten Schuldrecht nicht mehr nach den unterschiedlichen Arten des jeweiligen Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis.

Allerdings verbleiben einige Ausnahmen; die absolute Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist[1] unterliegen, beträgt 30 Jahre. Davon erfasst werden nach § 199 Abs. 2 und 3 BGB alle Schadensersatzansprüche.[2]

Grundsätzlich verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche, unabhängig von der Anspruchsgrundlage, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, nach § 199 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, gilt zudem eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von ihrer Entstehung an.[3]

Die wesentlich kürzeren Fristen des Kauf- und Werkvertragsrechts haben für das Arbeitsrecht keine Bedeutung. Zu beachten ist dagegen noch die 30-jährige Verjährungsfrist für eigentumsrechtliche Herausgabeansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die etwa bzgl. der Herausgabeansprüche von Arbeitsmaterialien gelten.

Insbesondere die Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen spielen im Arbeitsrecht eine Rolle. Sie erfassen nunmehr einheitlich vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche. Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert und nicht rechtsgeschäftlich über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.[4] Verjährungsfristen für kollektivvertragliche Ansprüche können nur durch ebensolche Verjährungsregelungen verkürzt werden.[5]

Die Zulässigkeit von Ausschlussfristen beurteilt sich anhand des Leitbilds der Verjährungsregelungen. Kürzere Ausschlussfristen, die vom gesetzlichen Verjährungsrecht abweichen, sind grundsätzlich zulässig, sie dürfen jedoch in Formulararbeitsverträgen nicht unter der 3-monatigen Frist des § 61b Abs. 1 ArbGG liegen.[6]

[2] Früher 3 Jahre bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung gem. § 852 BGB.

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